CDU Parteitag

CDU auf Kurssuche Strobls Abschiebe-Plan kommt an

Stand: 03.12.2016 16:29 Uhr

Der CDU-Parteitag nächste Woche wird Kanzlerin Merkel als Chefin bestätigen - die Personaldebatte ist damit abgewendet. Bei zentralen Themen wie der Asylpolitik bleibt aber Redebedarf. Das Konzept von Parteivize Strobl für eine schärfere Abschiebepraxis wird immer populärer.

Es ist die Woche der Weichenstellungen für die CDU: Auf dem Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen soll Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt werden - genau an dem Ort, an dem sie das Amt vor rund 16 Jahren erstmals übernommen hatte. Merkels Wahl gilt als sicher. Doch sie wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft der innerparteiliche Ärger nie so groß war wie seit der Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlingspolitik spaltet die Christdemokraten - das musste Merkel auch gestern Abend bei der letzten CDU-Regionalkonferenz vor dem Delegiertentreffen in Essen erfahren. Während sie auf dem Podium dankbaren Flüchtlingen die Hand schüttelte, warfen ihr Parteimitglieder vor, sie schüre damit einen Personenkult. Auch Rücktrittsforderungen wurden vereinzelt laut, ebenso wie der Ruf nach Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme, eine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung der Schwesterpartei CSU.

Strobl-Papier in Leitantrag?

Und wie reagiert die Parteispitze? Vor dem Essener Treffen mehren sich die Stimmen derer, die besonders in der Asylpolitik ein schärferes Profil fordern. Ein Vorstoß für schärfere Abschieberegeln kommt dazu von CDU-Vize Thomas Strobl. Der baden-württembergische Innenminister hatte vor einer Woche ein Papier vorgelegt, wonach Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden sollen. Dafür legt er dem Parteitag ein Positionspapier vor. Es wird für möglich gehalten, dass es abgeschwächt in den Leitantrag aufgenommen wird.

Tauber für Abschiebungen nach Afghanistan

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
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Generalsekretär Tauber signalisierte Unterstützung für das Strobl-Papier.

Unterstützung bekommt Strobl von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er schloss sich der Forderung Strobls an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim", sagte Tauber der "Welt". In Deutschland sollten verfolgte Menschen Zuflucht finden - "aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", betonte Tauber.

Auch Krankheit soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor einer Abschiebung schützen: "Jemand, der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben", sagte Tauber der "Welt". "Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Eine deutlich schärfere Asylpolitik fordert auch der "Berliner Kreis" konservativer Unionsabgeordneter. "Eine legale Bleibeperspektive darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben", zitiert die "Bild am Sonntag" aus einem Papier der Politiker um Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach und Hans-Peter Uhl. Weitere Forderungen sind demnach die Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, die Einrichtung grenznaher Transitzonen, in denen die Identität festgestellt wird, sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Offenbar Sammel-Abschiebung geplant

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sollen noch in diesem Monat Dutzende Afghanen abgeschoben werden. Bis zu 50 würden mit einem "Sammelflieger" zurückgebracht, schreibt das Blatt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, voraussichtlich noch im Dezember würden Flüchtlinge von Deutschland aus nach Afghanistan ausreisen. Zahlen nannte sie nicht. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind derzeit mehr als 12.000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun.

Aufgabe für den Parteitag: Profil schärfen

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein "schärferes Profil" ihrer Partei bei zentralen Themen wie der Flüchtlingspolitik. "Es wird kein einfacher Wahlkampf werden", so Klöckner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse die Haltung der CDU zu zentralen Fragen wie der Integration für die Bürger deutlich erkennbar sein. "Es wird nicht funktionieren, wenn wir es allen recht machen wollen", sagte die stellvertretende Parteichefin, die auf dem Parteitag am Dienstag wiedergewählt werden will.

Die CSU kann sich in diesen Tagen entspannt zurücklehnen und alte Wunden aufreißen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, eine Regierungsbeteiligung im kommenden Jahr komme für die CSU nur in Frage, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Das Thema Obergrenze bleibt also auf dem Tisch. Das Strobl-Papier kommt der CSU in diesem Zusammenhang gerade recht: Es bringe die Union dem Ziel näher, weitere gemeinsame Positionen zu vereinbaren, sagte Scheuer der Funke-Gruppe. Wenn die Kanzlerin mitspielt.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 04. Dezember 2016 um 18:30 Uhr.

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