Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Unionsstreit über Asylpolitik Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Stand: 22.01.2016 08:37 Uhr

Die Flüchtlingspolitik strapaziert das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Das Verhältnis zur Kanzlerin sei "angeknackst", sagte der CSU-Chef. Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Linie, doch die CSU will den Druck auf sie weiter erhöhen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Seine Enttäuschung konnte Horst Seehofer kaum verbergen. Keine Spur des Entgegenkommens habe es von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben, nachdem die Landtagsabgeordneten der CSU ihr ihre Sorgen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitgeteilt hätten, so der bayerische Ministerpräsident. "Angeknackst" sei sein Verhältnis zur Regierungschefin mittlerweile. "Wir gehen politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", fügte er hinzu. Es klang wie eine Drohung.

CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit Thomas Roth
tagesthemen, 20.01.2016

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Eine schwierige Woche haben CDU und CSU allerdings bereits hinter sich. In gleich zwei Briefen riefen Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Unionsparteien Merkel zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem erstmals ein Kabinettsmitglied die Flüchtlingspolitik der Regierungschefin öffentlich. Und schließlich kündigte auch noch die Regierung in Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber an - eine Forderung, die auch die CSU schon lange erhebt und die Generalsekretär Andreas Scheuer prompt wiederholte. "Deutschland steckt in einer handfesten Regierungskrise", verkündete Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesinnenminister und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Es brodelt in CDU und CSU.

Stockende Verhandlungen

Die Bundeskanzlerin lässt sich davon nicht beeindrucken. Noch weiß sie die Mehrheit der Unionsfraktion hinter sich. CDU und CSU stellen gemeinsam 310 Mitglieder des Bundestags - keine 50 von ihnen hatten den kritischen Brief gegen die Flüchtlingspolitik unterschrieben. Doch auch Merkels Unterstützer merken, dass die Stimmung in der Fraktion sich verschlechtert. "Der Druck wird größer, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu senken", so Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, im Gespräch mit tagesschau.de.

Dieses Ziel müsse durch internationale Vereinbarungen erreicht werden, glaubt der CSU-Politiker. Entscheidend sei, dass die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werde. Auch müssten die Maßnahmen, auf die sich die Spitze der Großen Koalition zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen geeinigt hatte, schnell umgesetzt werden. An dieser Stelle hakt es derzeit allerdings.

Flüchtlinge in Passau | Bildquelle: dpa
galerie

Viele Flüchtlinge kommen in Passau über die Grenze zu Österreich nach Bayern.

Die Verhandlungen über das Asylpaket II, auf das sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im November geeinigt hatten, stocken seit Wochen. Das Gesetzespaket soll unter anderem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern und den Familiennachzug für gewisse Asylbewerbergruppen erschweren.

CSU droht erneut mit Klage

Der zweite Punkt ist in der Koalition heftig umstritten. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. "Die Verhandlungen scheitern daran, dass die CSU immer noch ein bisschen mehr will. Sie nimmt dadurch in Kauf, dass wir nötige Maßnahmen nicht auf den Weg bringen. Das geht nicht", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Gespräch mit tagesschau.de. CSU-Mann Straubinger weist diesen Vorwurf zurück.

Eine zerstrittene Union, eine Blockade zwischen CDU, CSU und SPD - ist das die "Regierungskrise", von der Ex-Innenminister Friedrich spricht? Nein, versichert Straubinger. "Wir werden uns schon wieder zusammenraufen", sagt er. Auch Stegner sieht die Große Koalition nicht in Gefahr: "Die Vernünftigen in der Union wissen, dass wir die Probleme in Deutschland jetzt gemeinsam lösen müssen. Ein Bruch der Koalition würde dem entgegenstehen", so der SPD-Vize, "und noch sind die Vernünftigen in der Mehrheit."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss aus, die Große Koalition aufzukündigen, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Trotzdem hofft er auf einen Kurswechsel der Kanzlerin. Am kommenden Dienstag will das bayerische Kabinett entsprechende Forderungen zur Flüchtlingspolitik schriftlich auf den Weg bringen. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung wegen der für Flüchtlinge offenen Grenzen schloss Seehofer erneut nicht aus. Die nächsten "schwierigen Wochen" für die Union dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Verhältnis Merkel-Seehofer ist "angeknackst"
D. Riemer, ARD Berlin
21.01.2016 15:59 Uhr

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