Merkel und Seehofer sitzen auf dem Parteitag nebeneinander - Merkel macht ein skeptisches Gesicht, Seehofer lacht. | Bildquelle: AP

CSU-Chef beim CDU-Parteitag Geschwisterliebe in Karlsruhe

Stand: 15.12.2015 16:01 Uhr

Skeptisch und zögerlich haben die Delegierten des CDU-Parteitags ihren Gast Horst Seehofer empfangen. Doch dann hielt der CSU-Chef eine versöhnliche Rede - in der er sich aber ein paar Spitzen nicht verkniff. Die Kanzlerin ihrerseits konterte ohne viele Worte.

Die Querelen und Streitigkeiten zwischen CDU und CSU über den Umgang mit der Flüchtlingskrise prägten in den vergangenen Wochen das Bild der Union. Doch der Zwist scheint nun beigelegt zu sein - zumindest legen das die Bilder und Reden vom CDU-Parteitag in Karlsruhe nahe. "Mein Gefühl ist: Dieser Parteitag hat uns allen gutgetan", sagte Merkel nach dem Kongress. Die Union sei am stärksten, wenn sie gemeinsame Sache mache. Später ergänzte sie mit Blick auf den Parteitag: "Das ist schon Rückenwind."

Nach einem Beschluss vom Montag lehnt die CDU eine Flüchtlings-Obergrenze ab, setzt sich aber für eine "spürbare Reduzierung" ein. Merkel sagte nun, die CDU habe sich als Partei von Maß und Mitte präsentiert, gemeinsame Positionen für die großen Herausforderungen gefunden - "und wir haben versucht, die verschiedenen Sichtweisen zueinanderzubringen". Es seien nicht nur Sorgen artikuliert, sondern auch Antworten gefunden worden.

CSU-Chef Seehofer fordert weiterhin Flüchtlingsobergrenze
nachtmagazin 01:00 Uhr, 16.12.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Merkel lässt Seehofer stehen

Merkel vermied jedoch gemeinsame Jubel-Fotos mit Seehofer. So blieb sie bei der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten auf ihrem Platz auf der Bühne sitzen, obwohl Seehofer mehrfach Gesten zu einem gemeinsamen Auftritt vor dem Rednerpult machte. Schon die Begrüßung des Gastes war verhalten ausgefallen, der Applaus von Delegierten kam nur zögerlich.

"Grüß Gott und danke", sagte der CSU-Chef artig zum Auftakt seiner Rede, die eigentlich nur ein Grußwort war. 30 Minuten waren dafür eingeplant, am Ende wurde es etwa eine Stunde. Seehofer kam schnell auf den Punkt: "Unsere Anhänger erwarten, dass wir die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen", versuchte er die Gräben zwischen den Schwesterparteien zu überbrücken.

Beharren auf Begrenzung

Die Flüchtlingskrise habe viele Gesichter, fuhr er fort. Schwarz-Weiß-Antworten gebe es nicht. Und: "Von Abschottung halten wir gar nichts, Frau Bundeskanzlerin", sagte er an die Adresse Merkels auf entsprechende Vorwürfe. Die Bayern seien offen gegenüber Zuwanderung, stellte er klar. "Dass Bayern blüht, verdanken wir Zuwanderern und Einheimischen." Politisch stimmten CDU und CSU völlig überein, sagte Seehofer und suchte Gemeinsamkeiten zwischen den zwei Leitanträgen der Schwesterparteien.

Zur Erinnerung: Die CSU hatte sich in ihrem Antrag für nationale Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen, die CDU hatte sie abgelehnt und sich damit voll hinter die Linie Merkels gestellt. "Unser Beschluss gilt", betonte er mit Blick auf die Obergrenzen-Forderung seiner CSU. Und er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. "Ich gebe keine Positionen auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet." Die beiden Leitanträge müssten nun in Übereinstimmung gebracht werden.

Tina Hassel @TinaHassel
#Seehofe beim Gegenbesuch #CDU straft ihn mit Stille u höflicher Missachtung Dann taut Stimnung auf #cdupt15 https://t.co/TwiYgoWkiP

Gefahr der Überforderung

Seehofer begrüßte ausdrücklich, dass der CDU-Leitantrag auch der Gefahr der Überforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen Rechnung trägt. Diese Botschaft sei wichtig für die Bevölkerung. Denn: "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen." Auch die Bundesrepublik nicht. Es müsse gelingen, die Flüchtlingszahlen spürbar zu verringern. "Neben den internationalen Maßnahmen müssen wir überlegen, was wir national tun können", sagte er - ein Seitenhieb auf Merkels europäischen Ansatz, die Flüchtlingskrise zu lösen.

Seehofers Rede war mit Spannung erwartet worden, hatte er doch vor drei Wochen beim CSU-Parteitag Merkel vorgeführt - und zwar in einer Art und Weise, die selbst Merkel-Kritiker entsetzte.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum CDU-Parteitag
tagesschau 14:00 Uhr, 15.12.2015

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