Abstimmung beim CDU-Parteitag in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Abstimmung über Flüchtlingspolitik Der Frieden von Karlsruhe

Stand: 14.12.2015 20:04 Uhr

Als hätte es den Streit der vergangenen Wochen nie gegeben: Mit großer Mehrheit beschließt die CDU auf ihrem Parteitag den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Mit einer engagierten Rede ohne Obergrenzen hatte Merkel zuvor ihre Partei hinter sich vereint. Merkels Linie ist umstritten? Für den Moment nicht mehr.

Wenn Applaus ein Gradmesser für Unterstützung ist, hätten die CDU-Delegierten des Parteitags gar nicht mehr abstimmen müssen über ihre "Karlsruher Erklärung". Nach der einstündigen Rede von Angela Merkel, in der sie ihrer Partei ihre Flüchtlingspolitik erklärte, war eigentlich alles klar. Neun Minuten Applaus und Ovationen, fast euphorische Stimmung. Und das, obwohl die Rede ohne Obergrenzen auskam und mit dem Satz "Wir schaffen das".

Merkel hatte ihre Partei auf Kurs gebracht, auf ihren Kurs. Dass der Leitantrag der Parteiführung dennoch nicht glatt durchgehen würde, lag an einem Initiativantrag einer kleinen Gruppe von Innenpolitikern. Sie forderten, notfalls Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Der Antrag hatte dennoch keine Chance. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die rund 1000 Delegierten dann den Leitantrag der Parteispitze, inklusive Kompromissformel, zur Flüchtlingspolitik - ohne Obergrenze oder Abschottung. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Tina Hassel @TinaHassel
Fast keine Gegenstimmen gg Kompromiss, Leitantrag verabschiedet #CDU einigt s auf Flüchtlingspolitik. Kritiker v.a aus Sachsen #cdupt15

Der Abstimmung ging eine mehrstündige Aussprache voraus. Schwergewichte wie Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière ließen keine Zweifel an ihrer Unterstützung des Merkel-Kurses. "Das alles ist zu schaffen und das alles ist europäisch zu schaffen", sagte etwa der Finanzminister. Auch die Skeptiker meldeten sich in der Debatte zu Wort, doch die Kritik fiel vergleichsweise zaghaft aus.

CDU beschließt mit großer Zustimmung Leitantrag zur Flüchtlingspolitik
nachtmagazin 00:15 Uhr, 15.12.2015, Harald Kirchner, SWR

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Merkel legt den Grundstein für ihren Erfolg

"Der Parteitag ist erfolgreich, wenn der Leitantrag eine große Mehrheit bekommt", hatte Merkel im Vorfeld des Parteitags gesagt. Den Grundstein dafür legte sie heute selbst. Dabei sind Reden eigentlich nicht Merkels Stärke. Doch an diesem Mittag in Karlsruhe machte sie all das, was ihren Reden oft fehlt. Sie kämpfte, erklärte, baute Brücken, dankte. Gut eine Stunde warb sie um Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die rund 1000 Delegierten feiern sie anschließend mit minutenlangem Applaus.

Viel Neues sagte sie eigentlich nicht. Sie warb um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, auch wenn Europa oft mühsam sei - ein Seitenhieb auf die mangelnde Solidarität der Staaten in der Flüchtlingskrise. Bislang habe Europa stets seine Prüfungen bestanden, wenn auch manchmal mit "Ach und Krach".

"Und deshalb werden wir das schaffen"

Irgendwann im ersten Teil ihrer Rede wiederholte sie plötzlich ihren schon legendären Satz: "Wir schaffen das". Da war er wieder, der Satz, der so wie kein anderer für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik steht und an dem sich ihre Kritiker so reiben. Sie könne dies sagen, weil es zur Identität Deutschlands gehöre, "Großes zu leisten". Sie verwies auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung. "Und deshalb werden wir es schaffen."

Merkel zog alle Register. Sie erinnerte an die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Sie hätten Superlative als Ziel für Deutschland ausgegeben: Freiheit, Wohlstand für alle, Wiedervereinigung und "blühende Landschaften", ähnlich wie ihr "Wir schaffen das".

Sie wolle die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, unterstrich sie - und bekam kräftigen Zwischenapplaus. Das sei im Interesse aller, auch der Flüchtlinge selbst. "Denn niemand verlässt leichtfertig seine Heimat." Das Reizwort Obergrenze vermied sie. Merkel listete auf, was bereits national beschlossen wurde, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken: Liste sicherer Herkunftsländer, konsequente Abschiebungen, Schluss mit Fehlanreizen.

Ein Hoch auf Schengen

Auf europäischer Ebene sprach sie vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei an. Zudem müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden. Sie warnte zugleich davor, das Schengen-System der freien Grenzen aufzugeben. Kein Land in Europa sei so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland, erinnerte die CDU-Chefin.

Abschottung im 21. Jahrhundert sei keine vernünftige Option, rief sie ihren Kritikern abschließend zu. Zugleich nahm Merkel die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die Pflicht: Wer hier Schutz suche, müsse Gesetze und Traditionen achten und Deutsch lernen. Und die Kanzlerin unterstrich: "Multikulti führt in Parallelgesellschaften. Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge."

CDU offen für Einwanderungsgesetz

Gleichzeitig öffnet sich die CDU nach langer Abwehr Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. So nahmen 1000 Delegierten einen Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft an. Darin heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden." Über diesen Passus wurde extra abgestimmt. Er wurde bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen solchen Vorstoß bekommen. Parteivize Armin Laschet stellte nun klar, dass das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode aufgegriffen werde.

Auch die lange in der Union umstrittene Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, wurde akzeptiert. In dem Beschluss heißt es: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."

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