Angela Merkel auf Parteitag | Bildquelle: dpa

Rede auf Parteitag zur Flüchtlingspolitik Merkel begeistert ihre Partei

Stand: 14.12.2015 16:06 Uhr

Streit? Welcher Streit? Gut eine Stunde erklärt die Chefin ihrer Partei ihre Flüchtlingspolitik - und der Saal jubelt. Die Stimmung: fast euphorisch. Dabei kommt Merkel in ihrer Rede ganz ohne Obergrenzen aus. Stattdessen der Satz: "Wir schaffen das". Merkel ist umstritten? Jetzt nicht mehr.

Es dürfte wohl eine ihrer wichtigsten Reden auf einem CDU-Parteitag gewesen sein. Dabei sind Reden eigentlich nicht Merkels Stärke. Doch an diesem Mittag in Karlsruhe macht sie all das, was ihren Reden oft fehlt. Sie kämpft, erklärt, baut Brücken, dankt. Gut eine Stunde wirbt sie um Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Viel Neues sagt sie eigentlich nicht. Doch die rund 1000 Delegierten feiern sie anschließend mit minutenlangem Applaus. Genauer: neun-minütigem Applaus. Merkel beendet den Jubel dann selbst mit den Worten: "Danke, danke, aber wir haben noch zu arbeiten."

Tina Hassel @TinaHassel
Stehender langer Applaus für #Merkel. Sogar Jubelrufe. Dampf ist raus, betonte Einigkeit n kämpferischer Rede #cdupt15

Der große Krach, der gestern noch befürchtet worden war, dürfte nach dieser Rede wohl ausbleiben, sofern denn Applaus ein Gradmesser für Zustimmung ist.

"Wir haben es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", erinnerte Merkel zum Auftakt. Das sei eine historische Bewährungsprobe für Europa. Sie sei aber überzeugt, dass Europa diese Probe bestehe - auch wenn Europa oft mühsam sei, sagte sie mit Blick auf die mangelnde Solidarität der Staaten in der Flüchtlingskrise. Bislang habe Europa stets seine Prüfungen bestanden, wenn auch manchmal mit "Ach und Krach".

Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik
tagesschau 16:00 Uhr, 14.12.2015, Harald Kirchner, SWR

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"Und deshalb werden wir das schaffen"

Irgendwann im ersten Teil ihrer Rede wiederholte sie plötzlich ihren schon legendären Satz: "Wir schaffen das". Da war er wieder, der Satz, der so wie kein anderer für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik steht und an dem sich ihre Kritiker so reiben. Merkel erinnerte dann an die Situation in der Pressekonferenz am 31. August, als sie diesen Satz zum ersten Mal sagte. Sie könne dies sagen, weil es zur Identität Deutschlands gehöre, "Großes zu leisten". Sie verwies auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung. "Und deshalb werden wir es schaffen."

Sie schlug dann den Bogen zu Konrad Adenauer und seinen Slogan: "Wir wählen die Freiheit". Auch dafür habe es zunächst Anfeindungen gegeben. Jahrzehnte später, nach der Wiedervereinigung, habe sich gezeigt: Es war richtig, auf die Freiheit zu setzen. Auch an die "blühenden Landschaften" von Helmut Kohl erinnerte sie. Selbst sie habe zunächst Mühe gehabt, diese zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. "Inzwischen haben wir blühende Landschaften. Das haben wir geschafft."

Merkel-Faust | Bildquelle: dpa
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Die Merkel-Raute ist legendär, aber sie kann auch Faust: Beobachtungen während der Merkel-Rede.

Flüchtlingszahlen reduzieren

"Die Aufgabe der Integration der vielen, vielen Flüchtlinge ist riesig", kam Merkel zurück zur Flüchtlingspolitik. Und sie dankte den freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie dankte sogar ihren Kritikern des Leitantrags der Parteispitze. "Die Veränderungen im Antrag sind richtig, denn jetzt nehmen wir auch die Sorgen und Nöte der Menschen auf", sagte sie mit Blick auf die gestern gefundene Kompromissformel.

Sie wolle die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, unterstrich sie - und bekam kräftigen Zwischenapplaus. Das sei im Interesse aller, auch der Flüchtlinge selbst. "Denn niemand verlässt leichtfertig seine Heimat." Das Reizwort Obergrenze vermied sie. Merkel listete auf, was bereits national beschlossen wurde, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken: Liste sicherer Herkunftsländer, konsequente Abschiebungen, Schluss mit Fehlanreizen.

Ein Hoch auf Schengen

Auf europäischer Ebene sprach sie vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei an. Zudem müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden. Sie warnte zugleich davor, das Schengen-System der freien Grenzen aufzugeben. Kein Land in Europa sei so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland, erinnerte die CDU-Chefin.

Abschottung im 21. Jahrhundert sei keine vernünftige Option, rief sie ihren Kritikern abschließend zu. Zugleich nahm Merkel die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die Pflicht: Wer hier Schutz suche, müsse Gesetze und Traditionen achten und Deutsch lernen. Und die Kanzlerin unterstrich: "Multikulti führt in Parallelgesellschaften. Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin, vom Parteitag in Karlsruhe
tagesschau 15:00 Uhr, 14.12.2015

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Nur ein Gegenantrag stört die Harmonie

Gestern, quasi in letzter Minute, war die Parteispitze den Kritikern des Merkel-Kurses in der Flüchtlingspolitik mit einer Kompromissformel entgegengekommen. Der Leitantrag ist jetzt etwas schärfer formuliert, von der Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist die Rede und von der Gefahr der Überforderung. Das Wort Obergrenze kommt aber weiterhin nicht vor. Dennoch scheinen die parteiinternen Kritiker besänftigt, sie senden Friedenssignale an die Kanzlerin. Auch Merkel sieht sich in ihrem Kurs bestätigt - nur Sieger also. Der Druck ist aus dem Kessel.

Fast zumindest. Denn eine kleine Gruppe von Innenpolitikern um Wolfgang Bosbach begehrt noch auf. Sie wollten einen Antrag auf Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen einbringen. Die Antragskommission empfiehlt die Ablehnung. Dennoch: Ganz glatt wird der Leitantrag der Parteispitze wohl nicht durchgehen. Am Nachmittag wird abgestimmt.

oliver mayer-rüth @oliverreporter
Korrektur: Antrag @CDU Delegierte: #Flüchtlinge an dt. Grenze zurückweis. Antragskomm. empfiehlt Ablehnung #cdupt15 https://t.co/H2q11krj9W

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