Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Lammert-Nachfolge Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Stand: 27.09.2017 15:40 Uhr

Gemunkelt wurde bereits seit gestern: Schäuble als neuer Bundestagspräsident? Nun hat es die Union bestätigt - sie will den 75-Jährigen für das Amt vorschlagen. Auch aus anderen Parteien erntet der mögliche Wechsel Schäubles bereits Zuspruch.

Seit 1972 sitzt er als Abgeordneter im Bundestag und ist damit der Dienstälteste im Parlament. Nun soll Wolfgang Schäuble dem Bundestag als Präsident vorstehen - zumindest die Union sieht in ihm die ideale Besetzung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Schäuble als Bundestagspräsidenten vorschlagen. Der 75-Jährige habe dem zugestimmt, wie Kauder mitteilte. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren", so Kauder. Da die Union die größte Fraktion im Bundestag bildet, liegt bei ihr das Vorschlagsrecht.

Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden
nachtmagazin 00:00 Uhr, 28.09.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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Erfahrung als größter Pluspunkt

Die Gerüchteküche wurde bereits seit Tagen angeheizt. Sowohl der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger als auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster brachten Schäubles Namen ins Spiel, lobten dessen Erfahrung und Autorität. Immerhin: Schäuble war während seiner politischen Karriere schon Kanzleramtschef, Fraktionsvorsitzender der Union, Bundesinnenminister und seit 2009 Bundesfinanzminister.

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Wolfgang Schäuble - Seine politische Karriere in Bildern

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble im Jahr 1973. Damals war er Vorsitzender der Jungen Union. Dem Deutschen Bundestag gehört der Jurist aus Freiburg im Breisgau seit 1972 an. | Bildquelle: picture alliance / Lutz Rauschni

Als Bundestagspräsident - das zweithöchste Amt in der deutschen Politik - würde er die Nachfolge von Norbert Lammert antreten, der seit 2005 Bundestagspräsident gewesen war. Anfang September verabschiedete er sich aus dem Amt.

"Autorität in dieser Zeit besonders wichtig"

Auch der von der SPD frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sieht in Schäuble eine "respektable Persönlichkeit", wie er der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte. Schäuble würde den Bundestag zwar "in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger führen".

Die FDP kündigte an, die Personalie mittragen zu wollen. "Als herausragende Persönlichkeit verfüge Schäuble "über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", sagte Parteichef Christian Lindner. Er spielte damit auf den Einzug der AfD in den Bundestag an. Neben Lindner hatten auch mehrere Unionspolitiker betont, der neuen Fraktion müsse vor allem mit Autorität begegnet werden.

FDP will im Jamaika-Fall das Finanzministerium

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht in dem geplanten Wechsel Schäubles ins Amt des Bundestagspräsidenten ein Signal für eine Jamaika-Koalition. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Damit stehe das Finanzministerium zur Disposition für eine Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen. "Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung", unterstrich der Parteivize der Liberalen.

Auch aus Reihen der Union heißt es dem RND zufolge, die Entscheidung für Schäuble als Bundestagspräsidenten sei eine Vorentscheidung bei der Verteilung des Finanzministeriums. "Die FDP wird in diesem Fall zwingend das Finanzressort besetzen", zitierte das Netzwerk aus der Parteispitze.

Schäuble ist Alterspräsident

Schäuble konnte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Offenburg erneut direkt gewinnen. Trotzdem war es fraglich, ob er in der künftigen Regierung seinen Ministerposten behalten hätte. Denn in Koalitionsverhandlungen könnte das Amt des Finanzministers zur Trumpfkarte für die Union werden.

Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Diese muss spätestens am 24. Oktober stattfinden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2017 um 15:00 Uhr.

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