Plenarsaal mit neuer Sitzverteilung | Bildquelle: dpa

Konstituierende Parlamentssitzung Bedingt arbeitsfähig

Stand: 23.10.2017 18:57 Uhr

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen, die Parlamentsarbeit muss aber noch warten. Die Regierungsbildung bremst die Abgeordneten aus. Und auch die endgültige Besetzung des Bundestagspräsidiums ist noch unklar.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest im Plenum hat bereits alles seine Ordnung. 78 zusätzliche Stühle haben die Handwerker des Bundestags in den vergangenen Wochen in den Sitzungssaal unter der Reichstagskuppel geschraubt, zusammengefasst in jetzt sechs Fraktionen. Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode dürfte es damit etwas enger werden, wenn die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Doch das ist nicht die einzige Veränderung, auf die erfahrene Mitglieder des Bundestags sich einstellen müssen.

Auf den ersten Blick wirkt alles noch vertraut. Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung liest sich kaum anders als vergangene Abläufe. Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Abstimmung über die Geschäftsordnung, Wahl des Bundestagspräsidenten inklusive Rede, Wahl der Stellvertreter, Nationalhymne.

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.10.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Neue Geschäftsordnung

Doch so einfach ist es nicht. Der Einzug der AfD und die Rückkehr der FDP in den Bundestag haben das politische Deutschland einmal gehörig durchgeschüttelt. Die Auswirkungen sind auch im Parlament zu spüren. Das wird schon die Eröffnungsrede zeigen. Schließlich wird sie in diesem Jahr erstmals nicht vom ältesten Mitglied des Bundestags gehalten, sondern  - zumindest laut Geschäftsordnung - vom dienstältesten Abgeordneten.

Darauf hatten sich Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt. So sollte verhindert werden, dass ein AfD-Politiker die Eröffnungsrede des Parlaments hält. Stattdessen darf nun der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms den Auftakt in die neue Legislaturperiode machen. Zwar ist er nur der Abgeordnete mit der zweitlängsten Parlamentserfahrung (33 Jahre), doch der eigentliche Spitzenreiter Wolfgang Schäuble, MdB seit 1972, soll zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden - und verzichtete deshalb auf die Eröffnungsrede.

#kurzerklärt: Wer sitzt im Deutschen Bundestag
23.10.2017, Stephan Lenhardt, SWR

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Streitfall Glaser

Schäubles Wahl ins zweithöchste Staatsamt gilt als sicher. Auch seine designierten Stellvertreter von Union (Hans-Peter Friedrich), SPD (Thomas Oppermann), Grünen (Claudia Roth), Linkspartei (Petra Pau) und FDP (zumindest vorübergehend Wolfgang Kubicki) dürften anstandslos gewählt werden. Beim AfD-Kandidaten sieht das jedoch anders aus.

Deren Abgeordnete nominierte den ehemaligen hessischen Kommunalpolitiker Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Das wollen zahlreiche Vertreter aus den anderen Fraktionen nicht akzeptieren. Sie werfen Glaser vor, in Reden die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt zu haben. Seine Wahl ist deshalb höchst fraglich.

Beispiel Bisky

Glaser wiederum ist auf die Unterstützung aus den anderen Parteien angewiesen. Zwar hat jede Fraktion laut Geschäftsordnung Anspruch auf einen Vizepräsidenten, die Kandidaten werden jedoch nicht entsendet, sondern müssen von der Mehrheit des Bundestags gewählt werden.

Dass die Abgeordneten nicht bereit sind jeden Kandidaten zu akzeptieren, lernte die Linkspartei vor zwölf Jahren. Damals nominierte die Linksfraktion ihren Parteichef Lothar Bisky fürs Bundestagspräsidium. Die Mehrheit des Hauses wehrte sich gegen diesen Vorschlag. Bisky fiel vier Mal in geheimer Wahl durch - drei Mal davon in der konstituierenden Sitzung. Monate später zog er seine Kandidatur zurück. Die Fraktion stellte als Ersatz Petra Pau auf, die umgehend die nötige Zustimmung auf sich vereinigen konnte.

Raumvergabe zieht sich hin

Ein vergleichbarer Spießrutenlauf droht nun auch Glaser. In der AfD will man dennoch an seiner Nominierung festhalten. "Wir stehen zu Albrecht Glaser", so Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu tagesschau.de. Er hoffe, "dass in Union und SPD noch kluge Leute in sich gehen", damit Streit abgewendet werde. Wie sich wiederum die AfD-Fraktion bei der Wahl der anderen nominierten Stellvertreter verhalten wird, soll erst auf einer Sitzung kurz vor der Parlamentseröffnung entschieden werden. Nun legten sich die Abgeordneten jedoch bereits fest, zumindest Schäuble die Stimme zu verweigern.

Doch selbst wenn der Streit über die Besetzung des Bundestagspräsidiums beigelegt werden sollte: So richtig arbeitsfähig wird der Bundestag auch nach seiner konstituierenden Sitzung nicht sein.

Das hängt unter anderem an der Logistik. So ist auch vier Wochen nach der Wahl noch unklar, wo welche Fraktion künftig ihre Büros haben wird. "Die Raumvergabe wird sich noch hinziehen", sagt Jan Korte, frischgewählter Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, zu tagesschau.de. Auch was die Verteilung der repräsentativen Sitzungssäle im Reichstagsgebäude angeht, gebe es noch "nichts Spruchreifes", so der Linken-Politiker.

Verhandlungen bremsen Arbeit

Gerade die neuen Fraktionen sind dadurch ausgebremst. Man habe bislang weder Räume, noch Telefonnummern, noch offizielle Bundestags-E-Mail-Adressen, heißt es bei der FDP. Auch die AfD beklagt Mängel: "Wir haben noch nicht die Ressourcen, die wir brauchen", so Fraktionsgeschäftsführer Baumann. Derzeit verfüge die Fraktion über 70 Räume, notwendig seien jedoch 470. Zumindest die E-Mail-Adressen funktionierten bereits, so Baumann weiter. Und: "Heute stand auch ein Telefon bei mir im Büro." Ob es allerdings auch funktioniert, hat der AfD-Mann noch nicht ausprobiert.

Aber auch politisch ist die parlamentarische Arbeit derzeit ausgebremst. Grund ist die langsame Regierungsbildung. So werden Ausschüsse üblicherweise erst gebildet und eingesetzt, wenn eine neue Bundesregierung Zuschnitt und Besetzung der Ministerien bekanntgibt. Das kann allerdings noch dauern. Schließlich sind Union, FDP und Grüne noch nicht einmal in formale Koalitionsverhandlungen eingetreten.

"Eine Art Politbüro"

Auch vor vier Jahren zogen sich die Gespräche über eine künftige Regierung lange hin. Damals bestellten Union und SPD einen sogenannten Hauptausschuss, der für die Übergangszeit das Tagesgeschäft des Parlaments übernahm. Die Entscheidung wurde damals durchaus kritisiert. "Um es böse zu formulieren: Das ist sozusagen eine Art Politbüro, das hier die Arbeit des Parlaments macht", so Rechtswissenschaftler Martin Morlok in einem Interview im Herbst 2013.

 "Ich habe dem Hauptausschuss damals angehört. In einem solchen Gremium kann man nicht ernsthaft arbeiten", so Linken-Politiker Korte. Seine Fraktion fordert deshalb, so schnell wie möglich wenigstens die Ausschüsse einzusetzen, die im Grundgesetz vorgesehen sind, nämlich Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union und Petition. Es gebe keinen Grund, damit auf die Bildung einer Bundesregierung zu warten, so Korte. "Der Bundestag muss sich nicht nach der Regierung richten. Umgekehrt ist es richtig. Wir sind gewählt - und es spricht nichts dagegen, mit der Arbeit anfangen."

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