Reichstagskuppel | Bildquelle: a (Kruse)

Hacker-Attacke auf Bundestag "Angriff von geheimdienstlicher Qualität"

Stand: 11.06.2015 09:24 Uhr

Der Schaden durch die Hacker-Attacke auf den Bundestag ist offenbar größer als gedacht. Die Grünen sehen einen "hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität". Womöglich muss nicht nur die Soft- sondern auch die gesamte Hardware ausgetauscht werden.

Die Cyber-Attacke auf das Computer-Netzwerk des Bundestages hat offenbar einen noch größeren Schaden angerichtet als zunächst gedacht. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte im rbb, die Hacker-Attacke auf das Computer-Netzwerk des Bundestags war ein "hochkarätiger Angriff von geheimdienstlicher Qualität".

Wie der Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtet, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem Bundestags-Netzwerk noch immer unbemerkt Daten abfließen. Zudem zitiert "Spiegel Online" einen Parlamentarier mit den Worten: "Die Trojaner sind noch immer aktiv."

Laut dem Bericht wird in Parlamentskreisen bereits von einem drohenden "Totalschaden" gesprochen: Womöglich müsse nicht nur die Software der "Parlakom"-Rechner neu installiert, sondern auch die komplette Hardware ausgetauscht werden - rund 20.000 Rechner. Dies würde Monate dauern und Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen.

Hinweise auf Hacker aus "östlichen Geheimdiensten"?

Nach Erkenntnissen des Rechercheverbunds sollen ausländische Geheimdienste hinter der Attacke stecken. "Spiegel Online" berichtet zudem, dass die Spur in "östliche Geheimdienstkreise" führt. Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion stecke.

Konstantin von Notz | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politiker von Notz warnt vor voreiligen Verdächtigungen.

Grünen-Politiker von Notz warnt dagegen vor voreiligen Verdächtigungen: "Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen. Wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt."

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Michael Hange, will die zuständige Bundestagskommission nach Informationen des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" noch heute über die Untersuchungsergebnisse seiner Behörde unterrichten.

Kritik an Informationspolitik der Bundestagsverwaltung
tagesschau 12:00 Uhr, 11.06.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Skepsis gegenüber BSI

Jedoch stehen viele Abgeordnete dem BSI kritisch gegenüber. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen verweigerten dem BSI, das einst aus dem Bundesnachrichtendienst hervorging, den Zugang zu ihren Rechnern. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) kritisierte laut "Spiegel Online", statt einer Exekutivbehörde Zugang zu gewähren, ließen sich einige Abgeordnete "lieber von einem Geheimdienst ausspionieren". "Es ist zum Verrücktwerden", schimpfte der Innenpolitiker. Auch einer möglichen Hilfe durch Spionageabwehr-Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz sehen zahlreiche Abgeordnete kritisch.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, sagte dagegen der "Mitteldeutschen Zeitung", dass die Linksfraktion die Einbindung des Verfassungsschutzes blockiere, halte er "in dieser punktuellen Situation für einen großen Fehler".

Er kritisierte zugleich die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs: "Gegenüber den Abgeordneten gibt es kaum Kommunikation und große Verunsicherung. Keiner weiß hier so richtig, was los ist." Der Unions-Obmann in dem Gremium, Tankred Schipanski (CDU), warf der Bundestagsverwaltung in der "Mitteldeutschen Zeitung" eine "merkwürdige Informationspolitik" vor. Auch der Grüne von Notz schloss sich der Kritik an. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen: "Da muss man künftig vieles besser machen."

Kommentar: Hackerattacke - Bundestagsverwaltung ist hilflos
J. Seidel, ARD Berlin
11.06.2015 14:15 Uhr

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