Abstimmung zu Asyl im Bundestag | Bildquelle: AFP

Debatte über Flüchtlingskrise Bundestag stimmt für Asylpaket

Stand: 15.10.2015 13:40 Uhr

Die Asylgesetze in Deutschland werden verschärft. Der Bundestag stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Änderungen, die unter anderem bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vorsehen.

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das Asylpaket gestimmt. 475 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Änderungen, 68 dagegen, 57 Parlamentarier enthielten sich.

Das umfangreiche Gesetz aus dem Bundesinnenministerium hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang. Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten. Die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Auf der anderen Seite sieht das Gesetz mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt.

Bundestag beschließt für Asylpaket
tagesschau 20:00 Uhr, 15.10.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Merkel spricht von "historischer Bewährungsprobe"

Der Abstimmung vorausgegangen war eine intensive Debatte über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung eindringlich um Zustimmung für die umstrittenen Neuerungen gebeten. Die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für Europa, die sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene gelöst werden müsse, sagte sie. Das Asylpaket sei dabei ein wichtiger Baustein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete das Asylpaket als "größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den 90er-Jahren". Die Regierung setze damit auf eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Gleichzeitig bekenne sie sich zur Aufnahme und Integration schutzbedürftiger Flüchtlinge.

Die breite Zustimmung zum Gesetz war erwartet worden, nachdem Bund und Länder sich auf die Änderungen gemeinsam verständigt hatten. Bereits am Freitag sollen die Regelungen den Bundesrat passieren. Am 1. November treten sie in Kraft.

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