Der Bundesrat | Bildquelle: dpa

Letzte Sitzung vor der Sommerpause Bundesrat mit umfangreichem Arbeitsprogramm

Stand: 10.07.2015 15:45 Uhr

63 Punkte umfasste die heutige Tagesordnung des Bundesrats. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss die Länderkammer zahlreiche Gesetzesänderungen, die unter anderem Familien, Flüchtlinge oder Politiker betreffen. Ein Überblick.

Familien können sich über die Erhöhung staatlicher Hilfen freuen: Der Bundesrat hat ein entsprechendes Reformpaket beschlossen. Danach wird der steuerliche Grundfreibetrag in diesem Jahr von 8354 auf 8472 Euro angehoben. 2016 soll er dann auf 8652 Euro steigen.

Weiter sieht die Reform eine Anhebung des Kinderfreibetrags vor. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung des Kindergeldes, erst um vier, im kommenden Jahr um weitere zwei Euro. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 auf 160 Euro angehoben werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Januar 2015 um 600 auf 1908 Euro.

Aufenthaltsrecht geändert

Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben. Voraussetzung ist, dass sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Die Bundesregierung schätzt, dass mehrere Zehntausend von der neuen Regelung profitieren. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher abgeschoben werden.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Neuregelung des Asylrechts
tagesschau24 11:00 Uhr, 10.07.2015

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Länder wollen die "Ehe für alle"

Gebilligt haben die Bundesländer ein Gesetz der Großen Koalition zur weiteren Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die Regelungen stellen in rund 30 Gesetzen und Verordnungen klar, dass Rechte und Pflichten für Ehegatten auch für schwule und lesbische Lebenspartner gelten. Die Länder machten aber mit einem zusätzlichen Antrag nochmals deutlich, dass ihnen diese Regelungen nicht ausreichen und sie eine völlige Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe wollen.

Mehr Gesundheitsvorsorge, besserer Tierschutz

Mit der Zustimmung im Bundesrat nahm auch das Präventionsgesetz die letzte Hürde. Alle Ärzte, auch Betriebsärzte, können nun Patienten impfen und dies mit der Krankenkasse abrechnen. Ein Patient darf nicht abgewiesen werden, wenn er eine nötige Schutzimpfung wünscht. Vor dem Kita-Eintritt eines Kindes muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Facharzttermin bekommen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten.

Die Pelztierhaltung in Deutschland will der Bundesrat langfristig verbieten. Dafür verabschiedete er einen entsprechenden Gesetzesentwurf, dem noch die Zustimmung des Bundestags fehlt. Das Töten von Tieren zur reinen Fellgewinnung sei kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes.

Neue Aufgaben für Elektrohändler

Große Elektrohändler müssen in Zukunft kleine alte Elektrogeräte wie Toaster oder Handys zurücknehmen. Das gilt für Händler mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Eine Rücknahmepflicht für größere Geräte gibt es nur, wenn Kunden ein gleichwertiges Neugerät kaufen. Die Regelungen sollen auch für den Online-Handel gelten.

Fahrer schadstoffarmer Elektroautos können in den Genuss von Sonderrechten kommen. Kommunen dürfen ihnen einräumen, Busspuren zu benutzen oder gratis zu parken.

Zwangspause für Politiker

Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Kabinettsmitglieder müssen der Bundesregierung schriftlich mitteilen, wenn sie einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen. Überprüft wird dann, ob sich bisheriger und zukünftiger Job "problematisch überschneiden".

Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren zu Unmut geführt. So war der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz und Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gegangen.

Computer- und Paternostersicherheit

Nach dem IT-Sicherheitsgesetz müssen Betreiber von "kritischen Infrastrukturen" Attacken auf ihre Computer-Systeme unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Dazu zählen Energie- und Telekommunikationsunternehmen, Banken, Versicherungen und Verkehrsbetriebe. Tun sie das nicht, droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Die Fahrt mit Paternoster-Aufzügen bleibt allen Bürgern erlaubt. Die ursprünglich geplante Reform der Betriebssicherheitsverordnung sah vor, dass nur die jeweiligen Beschäftigten in den Paternoster steigen dürfen. Das rief heftige Kritik hervor. Arbeitsminsterin Andrea Nahles (SPD) nahm darauf hin das Paternoster-Verbot zurück und ließ nur bessere Sicherheitsstandards umsetzen. Die Rücknahme des Paternoster-Verbots wird im Stuttgarter Rathaus am 28. Juli mit einer Paternoster-Party gefeiert.

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