Eine Mensch beobachtet durch eine Tür mit Milchglasfenster eine Frau in einem Raum. | Bildquelle: dpa

Entscheidungen im Bundesrat Stalking-Opfer werden besser geschützt

Stand: 10.02.2017 12:52 Uhr

Viele Verdachtsfälle, aber nur wenige Verurteilungen. Stalking-Opfer werden künftig besser geschützt. Stalking ist nicht mehr nur strafbar, wenn das Opfer seine Lebenssituation verändern muss, sondern auch schon, wenn dessen Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird.

Stalking-Opfer sollen künftig besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Der Bundesrat ließ eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung passieren. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Dezember verabschiedet.

Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben - etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist oder den Job gewechselt hat. Künftig ist Stalking auch dann strafbar, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Tausende Verdachtsfälle, wenige Verurteilungen

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten "objektiv geeignet" ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen. Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Verdachtsfälle, doch bislang werden nur einige hundert Stalker tatsächlich verurteilt - das soll sich nun ändern. "Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker", erklärte Justizminister Heiko Maas bei der Verabschiedung im Bundestag.

Von Stalking ist die Rede, wenn jemand eine andere Person ständig verfolgt oder mit Telefonanrufen terrorisiert. Derartige Nachstellungen können mit zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dieser Strafrahmen bleibt auch mit der Gesetzesnovelle unverändert.

Freigabe von Cannabis auf Rezept

Außerdem beschäftigte sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum Thema Cannabis. Für Schwerkranke soll Cannabis auf Rezept in Deutschland freigegeben werden. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen. Erwartet ein Arzt eine positive Wirkung auf Krankheitsverlauf oder Symptome, kann er Cannabis verschreiben. Helfen kann es etwa bei Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, schwerer Appetitlosigkeit oder Übelkeit infolge einer Chemotherapie.

Cannabis als Rauschmittel bleibt weiter verboten. Der Anbau zu medizinischen Zwecken soll staatlich geregelt werden. Eine Agentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll sicherstellen, dass in standardisierter Qualität angebaut wird. Die Agentur soll den Cannabis dann kaufen und an Hersteller und Apotheken abgeben. Bis dahin soll auf Importe zurückgegriffen werden. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits beschlossen.

Was sonst noch im Bundesrat beschlossen wurde: Die Ländervertreter wollen die staatliche Parteienfinanzierung an die NPD stoppen. Zudem billigte der Bundesrat schärfere Regeln für die Bundesrats-Selbstverwaltung und will die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern. Zudem ließ der Bundesrat ein vom Bundestag bereits beschlossenes Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen passieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2017 um 12:45 Uhr und um 13:00 Uhr.

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