Euro-Geldscheine | Bildquelle: a (Weiss)

Bundestag debattiert Haushalt 2017 Glück, Politik und sehr viel Geld

Stand: 22.11.2016 05:40 Uhr

Der Etat 2017 sieht Ausgaben von rund 329 Milliarden Euro vor - neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Für die Opposition beruht der ausgeglichene Haushalt vor allem auf Glück. Ein Herr in Frankfurt am Main habe dafür zudem mehr geleistet als der Finanzminister.

Von Alex Krämer, ARD Berlin

Denken Sie beim Wort Bundeshaushalt an Glück? Nein? Haushaltspolitiker aber schon - jedenfalls taucht das Wort in den Diskussionen um den Etat 2017 ziemlich oft auf. Der Finanzminister ruhe sich auf seinem Glück aus, findet Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen. "Der ausgeglichene Haushalt der Großen Koalition - das ist mehr Glück als Verstand. Mit Arbeit hat das wenig zu tun. Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass Mario Draghi mit seiner Niedrigzins-Politik mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet hat als Wolfgang Schäuble."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Geht nach eigener Ansicht gut mit seinem Glück um: Finanzminister Schäuble

Stimmt, die Umstände seien schon gut, erwidert der Finanzminister - die niedrigen Zinsen, der brummende Arbeitsmarkt, die guten Steuereinnahmen. "Das ist keine Kunst. Aber: Wir sind mit dem Glück besser umgangen als der Hans im Glück, um das mal so zu sagen. Wir sind klüger mit dem Goldklumpen umgegangen als der Hans im Glück", ist Schäuble überzeugt.

329 Milliarden Euro

Glück oder Können - jedenfalls soll der Bundeshaushalt kommendes Jahr ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt sind Ausgaben von rund 329 Milliarden Euro geplant. Im Vergleich zum Regierungsentwurf hat die Koalition in einigen Bereichen draufgesattelt: Bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland und Entwicklungshilfe (Stichwort: Bekämpfung von Fluchtursachen) und bei der Sicherheit - also beim Geld für Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

In Zeiten mit guten Einnahmen den Etat ausgeglichen hinzubekommen, sei gar nicht so einfach wie es scheine, meint Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. "Weil jeder die Haushaltslage kennt, sind die Fachministerien auch der Meinung, dass sie nicht nur kriegen sollten was sie bisher gekriegt haben, sondern deutlich mehr. Mehr Geld führt automatisch zu mehr Wünschen. Man kennt das ja auch von sich selbst."

"Soziale Spaltung nicht thematisiert"

Logo der Bundesagentur für Arbeit | Bildquelle: dpa
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Die Linkspartei fordert Mehrausgaben für Soziales und höhere ALG-II-Sätze.

Wünsche hatte auch die größte Oppositionsfraktion, die Linkspartei. Mehr Geld für Soziales wäre dringend nötig gewesen, zum Beispiel für höhere ALG-II-Sätze, sagt Linken-Vertreter Roland Claus. Dafür könne man auch die Steuern für Wohlhabende erhöhen. "Wir kritisieren an diesem Bundeshaushalt, dass die enorme soziale Spaltung in Deutschland nicht überwunden wird. Sie wurde nicht mal thematisiert."

Weiterer Kritikpunkt der Opposition: Die Investitionen, zum Beispiel in Straßen und Schienen, seien zwar gestiegen, aber da wäre mehr drin gewesen. Mehr Geld würde da nichts bringen, entgegnet Eckhardt Rehberg. Selbst wenn es im Etat stünde, man würde es gar nicht los, sagt der CDU-Politiker. "Wir haben aktuell auf der Straße nicht ein einziges Neubau-Vorhaben in Deutschland, das Baurecht hat. Es gibt keine. Wir haben alles ausfinanziert. Weil die Länder uns nicht geglaubt haben vor drei Jahren, dass wir den Investitions-Hochlauf durchführen."

Investitions-Hochlauf - noch so ein Wort, das nicht nach Glück klingt, aber für den Pendler, auf dessen Arbeitsweg die Schlaglöcher gestopft werden, steckt dann vielleicht doch ein Stückchen Glück drin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2016 um 12:00 Uhr.

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