Geldscheine und Münzen | Bildquelle: dpa

Verhandlungen in Berlin Grundsatzeinigung zu Bund-Länder-Finanzen

Stand: 14.10.2016 09:57 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde ein Kompromiss zu den Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen Gesprächen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Vormittag ab 10.30 Uhr solle weiter verhandelt werden, um Detailfragen zu klären. Ein endgültiges Ergebnis könnte noch im Laufe des Tages zustandekommen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte. Die Verständigung sei erfolgt "auf der Grundlage des Modells der Länder".

Sachsen-Anhalt @sachsenanhalt
MP Haseloff: Grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich auf Basis des Ländermodells erreicht.10.30 Uhr gehts weit… https://t.co/TvfVJkCq4r

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bestätigte, dass die Verhandlungen über die Neuordnung vor einer Einigung stehen. "Es ist im Grundsatz der Durchbruch geschafft worden". Es sei wahrscheinlich, dass noch heute die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, sagte der CDU-Politiker. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei geht von einer Einigung aus.

Solidarpakt II läuft 2019 aus

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz.

Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Bei der Umsatzsteuerverteilung sollen auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.

So funktioniert der Länderfinanzausgleich
tagesschau24 10:00 Uhr, 14.10.2016, Ute Konrad, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Oktober 2016 um 10:00 Uhr.

Darstellung: