Implantate der Firma PIP

Prozess um Schmerzensgeld Brustimplantate - ein Fall für den EuGH

Stand: 09.04.2015 15:05 Uhr

Im Prozess um die Schmerzensgeldklage einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate gibt es vorerst keine Entscheidung. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Klärung vor. Es geht vor allem um die Kontrollpflichten des TÜV.

Im Schadensersatzstreit um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug. Der Bundesgerichtshof setzte ein entsprechendes Verfahren aus und legte es den Luxemburger Richtern zur Klärung europarechtlicher Fragen vor.

Elisabeth Schmitt
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Die Klägerin Elisabeth Schmitt vor der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Fünf Jahre nach dem Skandal mit mangelhaften Brustimplantaten der - inzwischen insolventen - französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte der BGH erstmals die Klage einer Betroffenen geprüft. Die 65-jährige Klägerin verlangt 40.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland, weil dieser Poly Implant Prothèse ihrer Meinung nach nicht ausreichend überprüft habe. Der Prozess hat Signalcharakter für zahlreiche anhängige Verfahren.

Vor deutschen Gerichten bekam bislang noch keine geschädigte Frau Recht. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied im Januar 2014, der TÜV Rheinland habe seine Prüf- und Überwachungspflichten nicht verletzt. Der TÜV habe nur das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überprüfen müssen, nicht jedoch die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Brustimplantate selbst.

Der BGH legte nun dem EuGH mehrere Fragen zum "Umfang der Überwachungspflichten" des TÜV vor. Diese Kontrollpflichten muss der EuGH nun auf Grundlage der EU-Richtlinie für Medizinprodukte bestimmen, bevor der BGH abschließend über den Fall entscheidet. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind allein in Deutschland mehr als 5000 Frauen von dem Gesundheitsskandal betroffen.

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