Handy | Bildquelle: dpa

Technik zur Ortung von Handys BKA verschickt viel mehr "stille SMS"

Stand: 19.01.2016 18:00 Uhr

Um Verdächtige zu orten, hat das BKA im vergangenen Halbjahr deutlich mehr sogenannte Stille SMS eingesetzt als in den Monaten zuvor. Nach Informationen von NDR und SZ hat auch der BND die rechtlich umstrittene Technik in der Vergangenheit genutzt, den Bundestag aber darüber nicht informiert.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk

Bundeskriminalamt | Bildquelle: ARD-aktuell / Dölling
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Das Bundeskriminalamt nutzt "stille SMS" wie auch viele andere Ermittlungsbehörden.

Das Bundeskriminalamt hat im 2. Halbjahr 2015 genau 116.948 "stille SMS" verschickt und damit mehr als fünfmal so viele wie im Halbjahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Auch andere Ermittlungsbehörden wie die Landeskriminalämter, der Zoll oder der Verfassungsschutz setzen die Methode häufig ein, teils sogar noch mehr als das BKA. Wie oft genau, wird jedoch von einigen Behörden - wie dem Zoll - geheim gehalten.

Ermittler können Bewegungsprofile erstellen

Die Methode ist seit einigen Jahren bekannt, aber rechtlich sehr umstritten. Hierbei wird eine spezielle SMS an das Handy des Überwachten geschickt. Der Besitzer des Mobiltelefons merkt dies jedoch nicht, da das Gerät keinen Signalton abgibt und die Nachricht nicht angezeigt wird.

Beim Empfang der SMS übermittelt das Handy jedoch Daten an den Provider, unter anderem Angaben über den Standort. Die Behörden können diese Angaben dann - mithilfe eines richterlichen Beschlusses - abfragen. Wenn häufig eine "stille SMS" verschickt wird, können die Ermittler Bewegungsprofile erstellen und erkennen, wer sich wann wo aufgehalten hat und möglicherweise auch mit wem.

"Stille SMS" als Amtshilfe für den BND

Geheim eingestufte Dokumente, die NDR und SZ einsehen konnten, zeigen, dass offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (BND) "stille SMS" genutzt hat, ohne das Parlament darüber zu informieren. In einem E-Mail-Verkehr von 2013 zwischen BND und Kanzleramt erklärt ein BND-Mitarbeiter, dass der Dienst zwar technisch nicht in der Lage sei, von dem Instrument Gebrauch zu machen, aber in Form von Amtshilfe Unterstützung bekomme. Das bedeutet, dass eine andere deutsche Behörde für den BND die "stillen SMS" versendet hat. Welche Behörde diese "Auftragsarbeit" erfüllt hat, ist unklar.

In derselben Mail heißt es weiter, dass die Bundesregierung diese Unterstützung bei der Beantwortung einer vorliegenden Anfrage nicht erwähnen solle. Tatsächlich findet in der späteren Antwort der Regierung der BND keine Erwähnung - auch nicht in dem als geheim eingestuften Teil. Auf Anfrage von NDR und SZ wollte sich der BND nicht zu möglichen Einsätzen "stiller SMS" sowie der erwähnten Amtshilfe äußern. Und ein Sprecher des Kanzleramts sagte lediglich: "Zu Aspekten der operativen Arbeit und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes werden grundsätzlich nur die zuständigen, geheim tagenden, Gremien des Deutschen Bundestages unterrichtet.

Rechtlich umstrittene Methode

Datenschützer, Oppositionspolitiker und Strafrechtler kritisieren seit Jahren, dass "stille SMS" einen enormen Eingriff in die Privatsphäre von Überwachten darstellen würden. Denn bei einer Telekommunikationsüberwachung darf eigentlich nur passiv gelauscht oder mitgelesen werden.

Andrej Hunko, Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Andrej Hunko kritisiert den Einsatz "stiller SMS" und wirft der Regierung mangelnde Transparenz vor.

Eine "stille SMS" hingegen ist ihrer Auffassung nach eine aktive Maßnahme, da der Kommunikationsvorgang erst durch die ermittelnde Behörde erzeugt wird. Es gebe keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz von "stillen SMS" in der Strafprozessordnung, sagt der Strafrechtler Tobias Singelnstein von der Freien Universität Berlin. Der Gesetzgeber habe diese Art der Ortung nicht vorgesehen. Singelstein sieht in der Methode einen schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.

"Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig", kritisiert auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei. Er wirft der Regierung außerdem mangelnde Transparenz vor. In ihrer aktuellen Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion fehle etwa weiterhin jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.

Intransparenz auch bei anderen Ortungs-Techniken

Unklar ist auch, wie oft die Ermittlungsbehörde andere Technologie zur Ortung nutzen - wie die sogenannte "Signal System 7"-Methode (SS7). Sie ermöglicht es Ermittlern - und theoretisch auch Hackern - über eine Sicherheitslücke in der Infrastruktur der Mobilfunkanbieter den Standort von Handys zu ermitteln, ohne dass der jeweilige Nutzer dies bemerkt.

Auch für den Mobilfunkanbieter ist der Vorgang praktisch nicht zu erkennen. Ein Vorteil für die Ermittler bei dieser Methode: Sie können auch Handys von Verdächtigen orten, die SIM-Karten ausländischer Netzbetreiber verwenden. Wie oft die Behörden Handys über diesen Weg orten, ist nicht bekannt. Eine NDR-Anfrage bei mehreren Staatsanwaltschaften hat jedoch ergeben, dass durch die "SS7"-Lücke gewonnene Standort-Informationen bereits in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden sind.

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