Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" mit dem Thema "Umgang mit Reichsbürgern" | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus BKA traut "Reichsbürgern" Anschläge zu

Stand: 23.07.2017 13:43 Uhr

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Mitglieder der "Reichsbürger"-Bewegung zu Terroranschlägen bereit sind. Laut einem Zeitungsbericht rechnet das BKA der Szene 12.800 Mitglieder zu - und bisher 13.000 begangene Straftaten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) traut einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextrem eingestellten "Reichsbürgern" Terroranschläge zu. Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem vertraulichen BKA-Lagebild für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter".

BKA: bislang 13.000 Straftaten aus der Szene

Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Insgesamt werden laut "Welt am Sonntag" derzeit 12.800 Menschen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten demnach als Rechtsextremisten. Das BKA rechnet laut dem Bericht den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Der BKA-Analyse zufolge bewirkt vor allem das Thema Flüchtlinge in der Szene eine Radikalisierung, wie die Zeitung weiter berichtete. "Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangehörigkeit an eine ethnisch definierte 'Volksgemeinschaft' geknüpft sein, um so dem 'Volkstod' durch 'Masseneinwanderung' zu begegnen", heißt es in dem Papier.

"Selbstverwalter" zu Waffengewalt bereit

Die "Selbstverwalter" stuft die Behörde demnach in der Regel als noch gefährlicher ein als "Reichsbürger". Von ihnen gehe ein "höheres Eskalationspotenzial" aus. "Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitierte das Blatt aus dem Lagebild.

Im Jahr 2016 bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen | Bildquelle: dpa
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2016 bei "Reichsbürgern" in Handewitt/Schleswig-Holstein sichergestellte Waffen

Demnach war der Täter, der im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, ein "Selbstverwalter". Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind laut BKA aber fließend. Die "Selbstverwalter" reklamierten für sich vor allem, rechtlich völlig autonom zu sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juli 2017 um 12:03 Uhr.

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