Computertastatur mit Bundesadler | Bildquelle: picture-alliance

Überarbeitetes BKA-Gesetz Abhören in engen Grenzen

Stand: 01.02.2017 07:59 Uhr

2016 wurde das BKA-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt. Der Grund: Die Ermittler hätten zu weit in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen können. Nun legt die Koalition ein überarbeitetes Gesetz vor und zieht die Grenzen - etwa beim Abhören - enger.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat geliefert. Bis Mitte 2018 sollte sie das sogenannte BKA-Gesetz überarbeiten. So hatte es das Bundesverfassungsgericht im April vergangenen Jahres gefordert. Schon heute ist die neue Fassung im Kabinett.

Das BKA-Gesetz stammt ursprünglich aus dem Jahr 2009. Es geht es darum, dass das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahr durch den internationalen Terrorismus vorbeugend aktiv werden kann. Zu den Maßnahmen zählen das Abhören oder gar Filmen in Wohnungen von Verdächtigen, die Durchsuchung von Computern mit Trojanern oder das Abhören von Telefonaten. Das Bundesverfassungsgericht hielt das bisherige BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Die Botschaft der Juristen: Heimliche Überwachungen von Wohnungen, Computern und Telefongesprächen seien zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Eingriffe seien in vielen Bereichen aber unverhältnismäßig und müssten begrenzt werden.

Fußfesseln für Gefährder

Außerdem wird im überarbeiteten BKA-Gesetz geregelt, unter welchen Umständen so genannten Gefährdern eine Fußfessel angelegt werden kann. Auf diesen Punkt hatten sich Justizminister Maas und Innenminister de Maizière nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt geeinigt. Ausschlaggebend für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann demnach etwa sein, wenn das individuelle Verhalten des Gefährders eine konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass er eine Straftat begehen könnte.

"Betroffener Personenkreis wird enger gefasst"

Wie sehen die Änderungen der Bundesregierung nun aus? Drei Beispiele: Ein Knackpunkt - das Abhören und Filmen in Privatwohnungen von Verdächtigen. "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch umgesetzt, dass gerade bei heimlichen Maßnahmen der betroffene Personenkreis enger gefasst wird", sagt CDU-Innenexperte Clemens Binninger. "An den Tatverdacht werden höhere Anforderungen gestellt." Ganz konkret: Das BKA muss beweisen können, dass die Person, in deren Wohnung abgehört oder gar gefilmt werden soll, auch wirklich verdächtig ist. Der Gesetzestext wird zu diesem Zweck verändert: So soll es künftig keine Wohnraumüberwachung mehr für sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen geben.

Auch der Einsatz von "besonderen Mitteln der Datenerhebung" wird im Gesetz neu gefasst. Gemeint sind zum Beispiel GPS-Sender oder Richtmikrofone, die die BKA-Beamten beim Abhören von Verdächtigen einsetzen können - etwa bei der Überwachung von Verdächtigen im Freien. Voraussetzung muss künftig sein, dass es sich bei dem Verdächtigen um eine Person handelt, "bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat (...) begehen wird". So heißt es im neuen Gesetzentwurf. Die Ermittler werden also erst einmal nachweisen müssen, dass der Verdächtige auch wirklich eine Straftat begehen will.

Im Praxistest dürfte das für die Ermittler keine leichte Aufgabe werden. Was, wenn es sich bei dem Verdächtigen um einen "einsamen Wolf" handelt - ein Terrorist, der zwar Anschläge plant, aber mit kaum jemanden darüber spricht?

Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP
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Musste das BKA-Gesetz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeiten: Innenminister de Maizière.

De Maizières Unmut über strengere Auflagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April vor allem über einen Punkt geärgert - wohlgemerkt vor laufenden Kameras: schärfere Vorgaben für den Datenaustausch mit Partnerländern wie den USA. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die ausländische Stelle an die Zweckbindung der Daten halte, sie nicht zu menschenrechtswidrigen Zielen missbrauche und ein gewisses Datenschutzniveau einhalte, hieß es von den Karlsruher Richtern.

Dazu sagte der CDU-Politiker im April: "Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Deutschland und mit unseren internationalen Partnern muss erhalten, ja ausgebaut werden." Der Gedanke: Der internationale Terrorismus macht an Ländergrenzen nicht Halt. Daher müssten auch die Regierungen eng zusammenarbeiten und Daten austauschen können.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch an dieser Stelle nachgearbeitet. Deutschland will künftig unter anderem verstärkt darauf hinweisen, dass die Daten, die etwa an die USA übermittelt werden, nur zu bestimmten Zwecken genutzt werden dürfen. Was die USA am Ende mit den Daten aus Deutschland machen werden, dürfte allerdings nur schwer zu überprüfen sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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