Bankkarte der Postbank | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu Gebühren für Ersatzkarten Ersatz-EC-Karte darf nichts kosten

Stand: 20.10.2015 16:23 Uhr

Den Ersatz für eine gesperrte EC-Karte muss die Postbank künftig kostenlos ausstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für welche Fälle das nicht gilt und was das Urteil für andere Banken bedeutet, erläutert ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz.

tagesschau.de: Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte kein Geld verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im konkreten Fall gegen die Postbank geklagt – die hatte von ihren Kunden 15 Euro für das Ausstellen einer Ersatzkarte verlangt. Die Richter haben anders entschieden als die vorigen Instanzen – mit welcher Begründung?

Kolja Schwartz: Die Richter am BGH sagen, dass Banken das Recht haben, eine Karte zu sperren – und zwar immer dann, wenn sie gestohlen wurde oder wenn sie verloren gegangen ist, damit keine Unbefugten auf die Karte und damit auf das Konto zugreifen können. Die Richter sagen weiter: Es gibt aber auch die gesetzliche Pflicht für die Banken, danach eine Ersatzkarte, eine neue EC-Karte auszustellen. Und weil im Gesetz nichts davon steht, dass man dafür Geld verlangen darf, ist hier ganz klar: Die Banken dürfen das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einfach so regeln, weil das eine unangemessene Benachteiligung für die Kunden wäre. Deshalb hat hier der Verbraucherschutzverband gegen die Postbank gewonnen.

Kolja Schwartz, SWR, zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs
tagesschau24 15:30 Uhr, 20.10.2015

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tagesschau.de: Keine Kosten für eine Ersatzkarte, wenn sie vorher gesperrt wurde. Gibt es auch Fälle, in denen das nach diesem Urteil nicht gelten soll?

Schwartz: Ja, es gibt auch andere Fälle, die man sich denken kann, in denen man eine Ersatzkarte braucht. Zum Beispiel, wenn sie einfach kaputt geht oder wenn man zum Beispiel nach einer Hochzeit den Namen wechselt. Auch dann braucht man eine neue Karte. Für diese Fälle gilt das grundsätzlich nicht. Da können die Banken regeln, dass man dafür eine Gebühr zahlen muss – nur eben bei Verlust nicht, also wenn die Karte gesperrt werden muss. Aber die Postbank hat das einfach in einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen geregelt – und die ist jetzt unwirksam. Das heißt, erstmal gilt: Für gar keinen Fall dürfen mehr Gebühren erhoben werden. Die Postbank muss das ändern und kann dann für bestimmte Fälle weiter Gebühren erheben.

tagesschau.de: In diesem Urteil ging es konkret um die Postbank. Was bedeutet der Richterspruch für die Kunden anderer Banken?

Schwartz: Sehr, sehr viele Banken haben die gleichen oder ähnliche Klauseln. Auch für die Kunden dieser Banken gilt dann: Keine Bank darf mehr eine Gebühr erheben für eine Ersatz-EC-Karte, wenn sie gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Dann kann man auf das Urteil des Bundesgerichtshofs von heute verweisen. In anderen Fällen können die Banken regeln, dass weiterhin eine Gebühr fällig ist. Das Urteil gilt heute speziell erstmal nur für die Postbank, aber man kann sich auch gegenüber allen anderen Banken jetzt schon darauf berufen.

Die Fragen stellte Jan Malte Andresen, Tagesschau24.

Az BGH XI ZR 166/14

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