Edward Snowden

BGH zu NSA-Ausschuss Kann Snowden in Berlin aussagen?

Stand: 21.11.2016 19:20 Uhr

Wird der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden in Deutschland vernehmen können? Ein BGH-Beschluss führt dazu, dass die Bundesregierung nun Farbe bekennen muss, ob sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft oder nicht.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Die Ausgangslage

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai 2014 einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber wo? Da hörte die Einigkeit im Ausschuss schnell auf. Denn die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland per Video vernehmen. Snowden lehnt eine Aussage in Russland aber ab. Eine Minderheit von zwei Abgeordneten im Ausschuss wollte und will ihn in Deutschland vernehmen. Snowden würde das wohl machen, wenn die Bundesregierung ihm die nötigen rechtlichen Zusicherungen gäbe.

Voraussetzungen für eine Vernehmung in Deutschland

Damit Snowden nach Deutschland kommen könnte, müsste die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss sogenannte "Amtshilfe" leisten. Zwei Dinge wären nötig:

  • Die Erteilung eines Aufenthaltsrechts für Snowden in Deutschland
  • Die Zusicherung Deutschlands, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Dort wird er strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt müsste der Ausschuss die Bundesregierung um diese Amtshilfe ersuchen. In einem zweiten Schritt müsste die Bundesregierung dann entscheiden, ob sie tatsächlich Amtshilfe leistet und die Voraussetzungen für eine Vernehmung schafft.

In einem Untersuchungsausschuss kann laut Gesetz schon ein Viertel der Mitglieder Anträge durchsetzen. Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) und Martina Renner (Die Linke) stellten im Untersuchungsausschuss daher den Antrag: "Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes)."

Diesem Antrag folgte die Mehrheit im Ausschuss aber nicht. Schritt 1 kam also gar nicht zustande. Das heißt: Bislang hat der Untersuchungsausschuss bei der Bundesregierung keine "Amtshilfe" beantragt.

BGH nimmt den Ausschuss in die Pflicht

Das war nicht rechtmäßig, sagte der Ermittlungsrichter des BGH. Edward Snowden sei ja nicht per se "unerreichbar". Ob er nach Deutschland kommen kann, hänge ja gerade von der möglichen "Amtshilfe" der Bundesregierung ab, über die eben noch entschieden werden müsse. Die Mehrheit im Ausschuss habe auch nicht plausibel erklärt, warum die Aussage Snowdens zur Klärung des Untersuchungsauftrages nicht mehr erforderlich sein solle.

Die Folge des BGH-Beschlusses: Der Untersuchungsausschuss muss laut BGH dem Antrag auf Amtshilfe nun zustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung beantragen (Schritt 1).

Noch keine inhaltliche Aussage getroffen

Wichtig ist: Der Bundesgerichtshof hat heute nicht inhaltlich entschieden, dass die Bundesregierung die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland schaffen muss. Schritt 2, die inhaltliche Entscheidung über die "Amtshilfe", ist also weiterhin offen. Diese Entscheidung liegt dann bei der Bundesregierung. Der heutige Beschluss hat aber zur Folge, dass die Bundesregierung bald Farbe bekennen muss, ob Edward Snowden für eine Vernehmung in Deutschland ein Aufenthaltsrecht und Auslieferungsschutz bekommt oder nicht.

Rechtlich schwierig - politisch heikel

Inhaltlich geht es dabei um schwierige Rechtsfragen mit heiklem politischen Hintergrund. Einen Asylantrag müsste Snowden vor Ort in Deutschland stellen, deshalb ist er aktuell schon formal nicht möglich. Eine Aufenthaltserlaubnis wäre rechtlich möglich, wenn das Bundesinnenministerium "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat" (§ 22 Aufenthaltsgesetz). So eine Aufenthaltserlaubnis allein würde Snowden aber nicht automatisch vor einer Auslieferung an die USA schützen. Die EU und die USA haben ein Auslieferungsabkommen geschlossen, zusätzlich gibt es ein früheres bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Darin stehen "Hinderungsgründe" für eine Auslieferung, etwa wenn die Todesstrafe droht, oder Deutschland die vorgeworfene Tat als "politische Straftat" wertet. Auf so einen "Hinderungsgrund" müsste sich die Bundesregierung zum Beispiel berufen, sollte sie Snowden Schutz vor einer Auslieferung zusichern wollen. Falls die Regierung am Ende entscheidet, dass sie dem Untersuchungsausschuss keine Amtshilfe leistet, käme für die Minderheit im Ausschuss noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 20:00 Uhr.

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