Bürokratiekosten auf Rekordniveau "Immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit"
Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der heute an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.
"Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen", heißt es darin. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.
Wachsender Zeitdruck
Für seinen Jahresbericht wertete der NKR den sogenannten Erfüllungsaufwand aus - also den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen. Die abermals steigenden Zahlen "zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern", erklärte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.
Verschärfend komme wachsender Zeitdruck hinzu. "Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden", kritisierte Goebel. "Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht." Viele Betroffene sähen "eine Belastungsgrenze überschritten", sagte er. "Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an." Er forderte in der Gesetzgebung "mehr Mut zur Lücke" und erklärte: "Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen." Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.
Größter Kostentreiber ist Gebäudeenergiegesetz
Der größte Kostentreiber sei im aktuellen Berichtszeitraum das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem die Bundesregierung die Umstellung auf klimafreundliches Heizen fördern will. Abgesehen von den Kosten sei mit dem Heizungsgesetz allerdings auch "ein großer zukünftiger Nutzen verbunden", sagte Goebel.
Der Normenkontrollrat wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Er besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern.
In seinem Jahresbericht hebt der Rat allerdings auch die Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau lobend hervor. So werde das geplanten Bürokratieentlastungsgesetz einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der geplante sogenannte Deutschlandpakt von Bund und Ländern zur Planungs-und Umsetzungsbeschleunigung habe ebenfalls "erhebliches Potenzial". Solche Ansätze müssten "in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vertieft" werden, empfahlen die Fachleute.