Schäuble will höhere Strafen für Firmen Mehr Jobs für Schwerbehinderte?

Stand: 17.07.2015 18:13 Uhr

In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Ihre Beschäftigungschancen sind gering. Viele Betriebe zahlen lieber die gesetzlich festgelegte Ausgleichsabgabe als Schwerbehinderte einzustellen. Finanzminister Schäuble plant nun, die Abgabe zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Beschäftigungschancen schwerbehinderter Menschen erhöhen. Er schlage vor, die Strafzahlungen für Unternehmen zu verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".

Die sogenannte Ausgleichsabgabe solle von derzeit im Schnitt rund 2000 Euro je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz auf rund 4000 Euro im Jahr steigen. Sollten die Unternehmen hierzulande ihre Einstellungspraxis nicht ändern, stiege damit das Aufkommen aus der Abgabe von derzeit rund 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro an, schrieb der "Spiegel".

Ausgleichsabgabe statt Einstellung

Eine im Rollstuhl sitzende Frau arbeitet als Telefonserviceberater | Bildquelle: dpa
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Eine im Rollstuhl sitzende Frau arbeitet als Beraterin im Servicecenter.

Viele Unternehmen zahlen die Ausgleichsabgabe, statt eine bestimmte Zahl behinderter Menschen einzustellen. Das Geld geht an die Integrationsämter und wird vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch entstehende Kosten zu erstatten. Dabei geht es beispielsweise um den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes.

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium müsse nun diskutiert werden, sagte der Sprecher - unter anderem mit dem zuständigen Bundesarbeitsministerium. Hintergrund des Vorstoßes ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform des Behindertenrechts. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, dazu liefen derzeit die Abstimmungen. Ein Entwurf zum Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Herbst vorliegen.

Rund 7,5 Millionen Schwerbehinderte

In Deutschland gelten nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2013 rund 7,5 Millionen Menschen als schwer behindert - 9,4 Prozent der gesamten Bevölkerung. Als schwerbehindert gelten Menschen, denen ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt sowie ein entsprechender Ausweis ausgehändigt wurde.

Vor allem ältere Menschen sind demnach von Behinderungen betroffen: 31 Prozent der schwerbehinderten Menschen war laut Statistik 75 Jahre und älter, 45 Prozent zwischen 55 und 75 Jahren alt.

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