Asylbewerber vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau. | Bildquelle: REUTERS

Skandal um Asylbescheide Die BAMF-Affäre im Überblick

Stand: 29.05.2018 04:32 Uhr

Der Skandal um Asylbescheide am Bremer BAMF wirkt sich bundesweit auf die Behörden aus. Welche Konsequenzen gab es? Und was bedeutet das für Seehofer? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Was ist passiert?

Bekannt wurde der BAMF-Skandal vor gut fünf Wochen. Seitdem kommen fast täglich neue Einzelheiten ans Licht. In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen etwa 1200 Asylanträge anerkannt worden sein - und zwar ohne rechtliche Grundlage.

Die damalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., soll mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die die Flüchtlinge, überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, offenbar systematisch zu ihr geführt haben. Auch gegen einen Dolmetscher wird ermittelt. Unklar ist, welche Motivation die Beteiligten für die Bewilligung der Asylanträge ohne rechtliche Prüfung hatten. 

Welche Fragen sind offen?

Wann wusste Jutta Cordt, die Chefin des BAMF, über die Vorwürfe Bescheid? Wurde dort alles getan, um die Sache aufzuklären?

Ist vielleicht sogar potentiellen Attentätern durch eine Fehlentscheidung Asyl gewährt worden?

Eine andere Frage ist, warum die Bremer Außenstelle überhaupt über die Flüchtlinge aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entscheiden konnte. Und natürlich: Wann wusste Innenminister Horst Seehofer Bescheid?

Welche Konsequenzen sind schon gezogen worden?

Mehrere - zum Beispiel darf die Bremer BAMF-Außenstelle zunächst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Außerdem hat Innenminister Seehofer den Bundesrechnungshof beauftragt, die Organisation des BAMF genau unter die Lupe zu nehmen.

Künftig sollen Entscheidungen von BAMF-Außenstellen überprüft werden, deren Schutz-Quoten vom bundesweiten Durchschnitt deutlich abweichen - auch das war in Bremen der Fall. Außerdem werden jetzt in mindestens zehn anderen Außenstellen die Abläufe überprüft. Beispielsweise in Bingen am Rhein, denn auch dort sind zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt geworden.

Welche Rolle spielt Innenminister Seehofer in dem Fall?

Er ist der Chef-Aufklärer. Zwar ist das alles vor seiner Zeit als Bundesinnenminister passiert. Aber für die Aufklärung ist er verantwortlich.

Seehofer hat schon mehrfach betont, dass er dafür alles in seiner Macht Stehende tun wird - und zwar ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen.

Was soll die Sondersitzung des Innenausschusses bringen?

Antworten - und zwar möglichst viele.

Die Grünen, die diese Sondersitzung beantragt hatten, haben einen Katalog mit fast 60 Fragen vorgelegt. Diese werden Innenminister Seehofer, aber auch BAMF-Chefin Cordt gestellt werden.

Aber es geht sicher auch darum, wie glaubwürdig Seehofer auftritt. Kann er den Eindruck vermitteln, dass er wirklich alles tut, um aufzuklären? Oder haben die Mitglieder des Ausschuss am Ende das Gefühl, er will etwas unter dem Deckel halten? Wenn das der Fall ist, dann wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Bisher wollen den nur FDP und AfD.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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