Der Präsident des BAMF Manfred Schmidt | Bildquelle: dpa

Rücktritt von BAMF-Chef Schmidt De Maizières Bauernopfer?

Stand: 17.09.2015 17:35 Uhr

Nach dem Rücktritt von Flüchtlingsbehördenchef Schmidt wächst die Kritik an Innenminister de Maizière. Er sei für das Chaos und die Unterbesetzung in der Asylbehörde verantwortlich, sagt die Opposition. Schmidt sei ein Bauernopfer.

Seit Wochen steht das Flüchtlings-Bundesamt in der Kritik, nun gibt Behördenchef Manfred Schmidt sein Amt auf. Inmitten der Flüchtlingskrise ließ der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilen, dass er aus "persönlichen Gründen" zurücktrete. Die Opposition bezeichnete Schmidt als Bauernopfer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er sei der eigentliche Verantwortliche für die Unterbesetzung und Überforderung der Asylbehörden.

Schmidt habe selbst darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. De Maizière äußerte sein Bedauern über Schmidts Entscheidung. Dieser habe "hervorragende Arbeit geleistet", erklärte der Minister.

Manfred Schmidt und Thomas de Maiziere | Bildquelle: dpa
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Manfred Schmidt und Innenminister de Maizière: Über Äußerungen Schmidts zur Einwanderungspolitik soll der Minister nicht erfreut gewesen sein.

In den vergangenen Wochen war die Kritik an der Arbeit des BAMF gewachsen. Sie kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Unionspolitikern aus den Ländern. Bemängelt wurde vor allem, dass die Bearbeitung der Asylanträge zu lange dauere. An die 300.000 unerledigte Anträge haben sich bei der Behörde angesammelt.

"Rücktritt längst überfällig"

Grüne und Linkspartei vermuteten deshalb politische Gründe hinter Schmidts Rücktritt. Dieser sei ein Eingeständnis, dass das BAMF der Lage nicht gewachsen sei, erklärte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Schmidt als "Bauernopfer". Die politische Verantwortung für "das Chaos im Amt" liege bei de Maizière. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, bezeichnete den Rücktritt als "längst überfällig".

De Maizière nach Schmidt-Rücktritt vermehrt in der Kritik
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.09.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Kritik an de Maizière kam auch aus der CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer warf de Maizière vor, er habe bei der dem Innenministerium nachgeordneten Behörde BAMF "zu spät und nicht konsequent genug gehandelt". Nun müsse dringend neues Personal zur Bearbeitung der vielen Asylanträge eingestellt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mehrere Unionspolitiker forderten aber auch, die von Schmidt genannten persönlichen Rücktrittsgründe zu respektieren.

"Dauer der Asylverfahren auf drei Monate senken"

Schmidt stand seit 2010 an der Spitze des Bundesamts. De Maizière führte es auch auf Schmidts "außergewöhnlichen Einsatz" zurück, dass in der aktuellen Flüchtlingskrise für das BAMF "Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden" seien.

Um die hohe Zahl von Asylanträgen zu bewältigen, hatte die Bundesregierung das BAMF in den vergangenen Monaten wiederholt personell verstärkt. Weitere erhebliche Aufstockungen sind geplant, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka nahm Schmidts Rücktritt zum Anlass, mindestens 1.000 weitere Neueinstellungen beim BAMF zu fordern. Die Koalition müsse das Ziel erreichen, die Dauer der Asylverfahren auf drei Monate zu senken. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht "die Gründe für die überlangen Asylverfahren nicht beim BAMF, sondern beim Bundesinnenministerium". Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte gegenüber AFP von de Maizière "eine Altfallregelung für Asylfälle, die älter sind als ein Jahr". Diesen Menschen solle ein Aufenthaltsrecht gewährt werden.

BAMF-Präsident Schmidt tritt zurück
D. Riemer, ARD Berlin
17.09.2015 12:49 Uhr

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