Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Asylpläne des BAMF Hin - und weg?

Stand: 18.12.2016 13:29 Uhr

Manche Asylbewerber haben in Deutschland schlechte Bleibechancen - etwa, wenn sie aus Balkanstaaten kommen. Diese Menschen will das zuständige Bundesamt direkt nach ihrer Ankunft über eine Rückkehr ins Heimatland informieren, sagte die Bald-BAMF-Chefin Cordt im ersten Interview.

Es ist das erste öffentliche Statement von Jutta Cordt, der künftigen Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es lässt erahnen, welche Politik sie in ihrem Amt verfolgen wird: Sie plane, Asylbewerber mit schlechten Bleibechancen künftig direkt nach der Ankunft über ihre Rückführung in ihr Heimatland zu informieren. "Es wäre vorstellbar, in den neuen Ankunftszentren eine eigene Station dafür einzurichten, um eine erste Anlaufstelle für die Menschen zu haben", sagte die 53-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei sicher klug, jedoch noch nicht entschieden.

Damit ein entsprechendes Vorhaben umgesetzt werden könne, müssten auch erst die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden, führte Cordt aus. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey im Auftrag des BAMF hatte zuletzt empfohlen, mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber auszuüben, damit diese in ihre Heimatstaaten zurückkehren.

Die Grünen begrüßen Cordts Pläne. "Es ist gut, dass das BAMF verstärkt auf individuelle Rückkehrberatung und -förderung setzt statt auf die erzwungene Abschiebung", sagte Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem seien solche Maßnahmen deutlich effektiver als die "politisch symbolhafte Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten".

Jutta Cordt, die künftige Chefin des BAMF, im Interview. | Bildquelle: dpa
galerie

Jutta Cordt: Wird im Februar neue BAMF-Chefin.

Pilotprojekt im Saarland

In den bundesweit 25 Ankunftszentren des BAMF arbeiten mehrere Stellen unter einem Dach zusammen - von Ärzten über das Bundesamt selbst bis zur Bundesagentur für Arbeit (BA). Asylbewerber sollen hier im besten Fall von der Antragstellung bis zur Entscheidung bleiben.

In einem Pilotprojekt im Saarland wird bereits seit Mitte November getestet, ob man Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive rasch von einer freiwilligen Ausreise überzeugen kann. Dabei erhalten die Menschen direkt nach der Ankunft in Lebach im Ankunftszentrum allgemeine Rückkehrinformationen durch Flyer, Plakate und ein Video. Später bei der Asylantragstellung werden die Asylbewerber dann individuell auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr hingewiesen - mit einem mehrsprachigen Handzettel und Hinweisen auf das Beratungsangebot.

Später, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags, werden die Flüchtlinge nochmals intensiv beraten. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es zudem eine finanzielle Förderung für den Neuanfang im Heimatland. Zur Zielgruppe des Programms gehören besonders Asylbewerber im laufenden Verfahren ohne oder mit nur geringer Bleibeperspektive und bereits abgelehnte Asylbewerber. Dazu zählen auch sogenannte Dublin-Fälle, für die ein anderes EU-Land zuständig ist.

Mehr Programme für Rückkehrer

Das Bundesflüchtlingsamt ist nach Angaben einer Sprecherin bei der freiwilligen Rückkehr "schon gut aufgestellt". Drei von vier Rückreisen gehen demnach auf das bestehende Programm der Behörde zurück. "Das kann und sollte man stärken", sagte die Sprecherin. Die Programme zur freiwilligen Rückkehr sollten nochmals aufgestockt werden, sagte auch Bald-BAMF-Chefin Cordt.

Cordt, frühere Regionaldirektorin der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, übernimmt Anfang Januar die BAMF-Leitung von Frank-Jürgen Weise. Das ist ein Monat früher, als ursprünglich vorgesehen. Die Juristin kenne sich damit aus, Verfahren zu beschleunigen und die Menschen in Deutschland zu integrieren, lobte sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière einmal. Cordt stammt aus dem Ruhrgebiet und hat fast ihr gesamtes Arbeitsleben bei der Bundesagentur für Arbeit verbracht.

Flüchtlinge in Deutschland | Bildquelle: dpa
galerie

Flüchtlinge in Deutschland: Nicht alle dürfen bleiben.

Über dieses Thema berichtete SWR2 am 11. November 2016 um 18.30 Uhr.

Darstellung: