Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

Streit über Arbeit des BAMF De Maizière will nicht "Schwarzer Peter" spielen

Stand: 07.12.2015 16:03 Uhr

Die Million ist jetzt auch offiziell fast geknackt, dennoch will das Innenministerium an seiner Prognose von 800.000 Flüchtlingen für 2015 nicht rütteln. Ratschläge für ein effizienteres Arbeiten im Bundesamt für Flüchtlinge wies de Maizière als oberster Dienstherr der Behörde zurück.

Es ist offensichtlich, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) beim Tempo der Zuwanderung durch Flüchtlinge nicht hinterherkommt. Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträgehat sich seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt. Ende November seien es 355.914 gewesen, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ende 2014 waren es demnach noch rund 169.166 gewesen.

Kritik am BAMF, Kritik am Minister

Ineffiziente Strukturen? Faule BAMF-Mitarbeiter? Missmanagament? Aus den Bundesländern war zuletzt scharfe Kritik am BAMF gekommen, inklusive Ratschläge für effizienteres Arbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte nun das "Schwarze-Peter-Spiel" auf dem Rücken der Mitarbeiter. In "Kernbereichen" des BAMF werde bereits im Schichtbetrieb gearbeitet, sagte de Maizière mit Blick auf entsprechende Forderungen. Er sprach sich dafür aus, dies auch noch auszuweiten. Gespräche darüber würden derzeit geführt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | Bildquelle: dpa
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Im BAMF stauen sich die Asylanträge. Zusätzliche Mitarbeiter werden gesucht.

Dann nennt der Minister die Fakten: Mehr als 1000 neue Stellen sind in den vergangenen Monaten im BAMF besetzt worden. Und für nächstes Jahr ist Geld für 4000 neue Stellen eingeplant worden. Allerdings dauert es, bis diese Mitarbeiter gefunden und eingearbeitet sind. Das sagt übrigens auch die Behörde selbst. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte eine Sprecherin des BAMF, dass in den vergangenen Monaten rund 31.000 Bewerbungen auf die neuen Stellen eingegangen sind. Zu den Asylanträgen kommt also noch ein dicker Stapel Bewerbungen dazu.

Auf direkte Kritik an ihm als oberstem Dienstherr des BAMF ging de Maizière mit keinem Wort ein. Dabei gab es zuletzt gewichtige Stimmen, darunter EU-Parlamentschef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer, die eine direkte Verantwortlichkeit des Ministers an der Arbeit des BAMF sahen. Der CDU-Politiker wirkte in der Flüchtlingskrise schon öfter überfordert oder irritierte durch politische Alleingänge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP
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Steht in der Kritik - mal wieder: Bundesinnenminister de Maizière

Die Prognose ist überholt, aber eine neue gibt es nicht

Die seit Monaten hohen Flüchtlingszahlen lassen zudem die offzielle Prognose der Bundesregierung von 800.000 Zufluchtsuchenden für 2015 alt aussehen. Die Marke von einer Million dürfte bis Jahresende geknackt sein. Forderungen, die Prognose der Realität anzupassen, lehnt das Bundesinnenministerium jedoch wiederholt ab. Dabei sind in diesem Jahr nach den neuesten offiziellen Zahlen bislang knapp 965.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Allein im November wurden 206.101 Asylsuchende in Deutschland gezählt, teilte Innenminister de Maizière mit. Das sind so viele wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr.

Hunderttausende Asylanträge weiter unbearbeitet
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Mit dem November ist die prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland überschritten worden", bestätigte de Maizière. Eine neue Prognose für das Jahr 2015 will der Innenminister aber wieder nicht abgeben. Er verwies auf die Möglichkeit von Doppelzählungen und anderen Fehlerquellen bei der Erfassung im sogenannten Easy-System. "Deswegen liegt die Zahl unterhalb der 965.000. Wie viel darunter können wir im Moment noch nicht sagen", so der Minister.

Zugleich verteidigte er seine 800.000-Prognose vom August als "nachvollziehbar und schlüssig". Sie sei übertroffen worden wegen der besonders steigenden Zahlen seit Mitte August.

Mehr als die Hälfte der Schutzsuchenden (rund 484.000 Menschen) kamen aus Syrien, wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte. Auf Rang zwei und drei der Hauptherkunftsländer folgten Afghanistan und der Irak.

UN brauchen knapp 20 Milliarden Euro für 2016

Deutschland hat eine fast Million Flüchtlinge aufgenommen, weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts des Leids von Millionen von Menschen durch Kriege und Katastrophen baten UN-Hilfsorganisationen für das kommende Jahr um die Rekordsumme von 20,1 Milliarden Dollar (umgerechnet 18,48 Milliarden Euro).

Zugleich beklagten die Organisationen - unter ihnen das UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) -, dass in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt worden seien. Für 2015 hätten die UN-Helfer 19,9 Milliarden Dollar erbeten, jedoch seien lediglich 49 Prozent überwiesen worden. Der Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Dollar in den Kassen der UN-Hilfsorganisationen sei "der größte aller Zeiten".

(Mit Informationen von René Möller, RB, ARD-Hauptstadtstudio)

Fast 356.000 unbearbeitete Asylanträge
C. Prössl, ARD Berlin
07.12.2015 13:10 Uhr

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