CSU-Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa

Streit in der Union Scheuer beschwört die offene Flanke

Stand: 01.10.2017 19:16 Uhr

Gespräche über Jamaika stehen an, doch die Union ringt weiter mit sich selbst. Nachdem auch CDU-Politiker einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert hatten, legte CSU-Generalsekretär Scheuer im "Bericht aus Berlin" nach - und beschwor die offene Flanke rechts der Mitte.

Vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ringt die Union weiter um einen gemeinsame Linie. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte im "Bericht aus Berlin" erneut einen Kurswechsel - vor allem beim Thema Zuwanderung und Integration. "Es kann kein 'Weiter so' geben", sagte Scheuer. Er halte aber von Begriffen wie "Rechtsruck" nichts. Vielmehr gehe es darum, die breiteste Abdeckung im Spektrum Mitte, Mitte-Rechts zu haben.

"Wir brauchen eine maximale Abdeckung des Bürgerlichen in unserem Parteiensystem. Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir haben eine Flanke offen, das zeigt das Wahlergebnis", so Scheuer.

Unterstützung aus Teilen der CDU

CDU-Chefin Angela Merkel hatte dagegen trotz der massiven Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl gesagt, sie könne nicht erkennen, was die CDU nun anders machen müsse.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, zum Druck auf Seehofer
Bericht aus Berlin, 01.10.2017

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Für diese Position erntet sie allerdings auch in der eigenen Partei Widerspruch. So hatten etwa die CDU-Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel gefordert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", das Wahlergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. "Wir müssen umschalten."

Regierungschef Reiner Haseloff forderte, die neue Regierung müsse bei der Migrationspolitik Antworten liefern. Tillich unterstützt nach eigenen Worten die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem "Mitte rechts"-Kurs.

Seehofer hatte noch am Abend der Bundestagswahl, bei der die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft geworden war, gefordert, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union zu schließen. Die Union habe "Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte Tillich dazu. Viele Anhänger hätten die Union nicht mehr für wählbar gehalten.

In Sachsen war die AfD sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Regierungschef Tillich machte dafür die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. "Mit Sicherheit ist das ein Grund", sagte er. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt." Dem Deutschlandfunk sagte Tillich, die Union müsse sich nun um die Wähler kümmern, die zur AfD abgewandert seien. Nicht alle von ihnen verträten rechtsextremistisches Gedankengut. Das Ergebnis habe gezeigt, dass es in der Flüchtlingspolitik Änderungen geben müsse.

Weber will keine "AfD-light"

An der Rechtsruck-Debatte regte sich allerdings auch Kritik. CSU-Vize Manfred Weber sagte der "Passauer Neuen Presse", einen Rechtsruck oder eine "CSU als 'AfD light'" werde es mit ihm nicht geben. Die CSU habe außerdem "mehr Wähler an die FDP als an die AfD verloren". Das zeige, "dass unser Platz in der Mitte ist".

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 01. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

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