Ortsschild von Clausnitz | Bildquelle: dpa

De Maizière-Interview im Bericht aus Berlin Innenminister verteidigt die Polizei

Stand: 21.02.2016 21:43 Uhr

Innenminister de Maizière hat sich ungeachtet der massiven Kritik hinter die sächsische Polizei gestellt. Im Bericht aus Berlin verteidigte er das teilweise gewaltsame Vorgehen der Beamten gegen Flüchtlinge in Clausnitz.

Innenminister Thomas de Maizière hat die ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen kritisiert. Im Bericht aus Berlin nannte er die Vorfälle inakzeptabel, verteidigte aber gleichzeitig das Vorgehen der Polizei in Clausnitz. "Die Polizei hat richtig gehandelt", sagte der Innenminister. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen."

In Clausnitz hatten Polizisten am Donnerstag Asylbewerber teilweise gewaltsam aus einem Bus geholt, nachdem eine Gruppe von Demonstranten die Weiterfahrt verhindert hatte. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen eine Mitschuld am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese Äußerung heftig kritisiert worden.

De Maizière verteidigte die Beamten: Die Eskalation der Situation sei offenbar nicht vorhersehbar gewesen.

Thomas de Maizière, CDU, mit Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels
Bericht aus Berlin, 21.02.2016

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Harsche Kritik von Özoguz, Maas und Tillich

Zuvor hatten bereits mehrere Politiker die Ausschreitungen kritisiert. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte: "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen."

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich", so der SPD-Politiker. Maas warnte vor wachsender Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppierungen in Deutschland. Dabei verwies er auf einen dramatischen Anstieg der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die Vorfälle ebenfalls "widerlich und abscheulich".

Vermutlich Brandstiftung in Bautzen

In der Nacht auf Sonntag war in Bautzen das ehemalige Hotel "Husarenhof" am Rande der Innenstadt in Brand gesteckt worden; dort sollten ab März bis zu 300 Flüchtlinge Unterkunft finden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Zahlreiche Anwohner und Schaulustige reagierten laut Polizei mit "unverhohlener Freude" auf das Feuer.

Empörung über die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz
tagesthemen 22.45 Uhr, 21.02.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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