Deutsche und türkische Flaggen | Bildquelle: dpa

Nach Putschversuch Türkei fordert 81 Auslieferungen

Stand: 23.10.2017 09:33 Uhr

Nach dem gescheiterten Putsch von 2016 hat die Türkei die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter von Deutschland verlangt. Unklar ist bislang, wie viele Anträge wegen des Verdachts auf Terrorismus gestellt wurden.

Im Juli 2016 scheiterte der Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - seitdem hat die Türkei in Deutschland die Auslieferung von insgesamt 81 mutmaßlichen Straftätern beantragt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor.

Unklar ist allerdings, wie vielen der 81 Personen die Türkei vorwirft, Terrorverdächtige zu sein. Bereits im November 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Berlin die Auslieferung von "mehr als 4000" Angehörigen" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

4500 PKK-Akten ohne Rückmeldung?

Erdogan unterstrich erst in der vergangenen Woche den Vorstoß seines Ministers. "Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen", sagte er.

Das Bundesinnenministerium hat im Februar dieses Jahres eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass unter den 60 Auslieferungsersuchen nur acht Terrorverdächtige waren. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge. Wie vielen Ersuchen davon die Bundesregierung am Ende nachgekommen ist, geht aus der Statistik nicht hervor.

Mehr als 50.000 Verhaftungen

Die diplomatischen Verhältnisse zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten gespannt. Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu bieten. Seit dem Putschversuch sind in der Türkei mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung verhaftet worden. Ankara beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch initiiert zu haben. Mehrere deutsche Staatsbürger sind bereits in der Türkei verhaftet worden, darunter der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2017 um 07:18 Uhr, die tagesthemen am 20. März 2017 um 22:15 Uhr und Anne Will am 12. März 2017 um 21:45 Uhr.

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