Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Cordt  | Bildquelle: dpa

Bei Sicherheitsrisiken Cordt will Asylverfahren neu aufrollen

Stand: 12.01.2017 15:04 Uhr

Erweist sich ein anerkannter Asylbewerber als mögliches Sicherheitsrisiko, soll das Asylverfahren in Zukunft neu aufgerollt werden. Dafür hat sich die neue Chefin des Flüchtlings-Bundesamts ausgesprochen - trotz rechtsstaatlicher Bedenken.

Die neue Chefin des Flüchtlings-Bundesamtes (BAMF), Jutta Cordt, will bei begründeten Zweifeln an der Identität von Flüchtlingen abgeschlossene Asylverfahren erneut überprüfen. "Man kann nicht ohne Grund ein Verfahren wieder aufnehmen", betonte Cordt - das sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. "Sobald jedoch Anhaltspunkte auf sicherheitsrelevante Aspekte da sind, werden wir diese Verfahren wieder aufnehmen."

Wie viele Fälle dies sein könnten, könne sie nicht sagen: "Hier müssen wir uns auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden verlassen", so Cordt. Zahlreiche Politiker hatten zuletzt eine effektivere Überprüfung von Asylbewerbern gefordert, etwa um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu verhindern. Der Berliner Attentäter Anis Amri war in Deutschland mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten unterwegs.

Cordt betont Bedeutung der Zuwanderung

Angesichts des demografischen Wandels sei Deutschland auf Menschen aus anderen Herkunftsländern angewiesen. "Zugleich müssen wir die Risiken minimieren - dies ist uns allen seit dem Anschlag in Berlin bewusster denn je." Dafür leiste ihre Behörde einen hohen Beitrag. Als die wichtigsten Aufgaben für das laufende Jahr nannte Cordt die Integration der Flüchtlinge in Deutschland sowie die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben.

Jutta Cordt ist neue BAMF-Chefin
tagesschau 20:00 Uhr, 12.01.2017, Jörg Hertle, BR

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Offizielle Amtsübergabe

Festakt zur Amtseinführung der neuen BAMF-Präsidentin | Bildquelle: dpa
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Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Cordt (l), übernahm das Amt von Frank-Jürgen Weise. Innenminister Thomas de Maizière (r) führte sie in die Position ein.

Nach Angaben des BAMF sind inzwischen alle Flüchtlinge hierzulande eindeutig anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert. Innenminister Thomas de Maizière ernannte Cordt am Vormittag auch offiziell zur neuen Präsidentin der Behörde. Er dankte Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise, der der Behörde bis Ende des Jahres als Beauftragter des Innenministeriums erhalten bleibt.

Respekt zollte der Minister auch dem Personal des BAMF. Er verwies darauf, dass in der Behörde im vergangenen Jahr 85.000 angeordnete Überstunden geleistet worden seien. Wegen der Beschleunigung der Asylverfahren sei "vereinzelt" der Vorwurf erhoben worden, dass die Veränderungen zulasten der Qualität gingen. "Wenn dies so war und teilweise noch ist, muss das analysiert und abgestellt werden", sagte de Maizière. Trotzdem seien die Veränderungen nötig gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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