Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Deutsche Asylpolitik Warnung vor "Länderklub der Egoisten"

Stand: 22.06.2018 17:16 Uhr

Die CSU setzt weiter auf Konfrontation, CDU und SPD springen im Asylstreit der Kanzlerin bei. Während Merkel zur Sacharbeit aufruft, droht die CSU unverhohlen mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft.

In gut einer Woche läuft das Ultimatum an Kanzlerin Angela Merkel ab - Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass er im Asylstreit nicht von seiner Haltung abweichen werde. Die CSU setzt offensichtlich weiter auf Konfrontation.

"Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Drei Jahre lang habe man geredet, jetzt sei die Zeit für Entscheidungen. "Flüchtlinge sollten nicht in mehreren Ländern Asyl beantragen können", so Seehofer. In dieser Zielsetzung stimme er mit der Kanzlerin überein.

Merkel setzt allerdings auf eine europäische Lösung - und drohte für den Fall eines Alleingangs von Seehofer indirekt mit seiner Entlassung. Seehofer brachte daraufhin einen möglichen Koalitionsbruch ins Gespräch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer wichtigen Weggabelungsphase: "Wir müssen liefern - und zwar alle miteinander", sagte der CSU-Politiker der tagesschau. "Wir setzen in Bayern das um, was woanders noch diskutiert wird."

Merkels Libanon-Hilfe sorgt für Kritik in der CSU
tagesschau 17:00 Uhr, 22.06.2018

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"Da haben wir viel zu tun"

Merkel, die gerade zu Besuch im Libanon ist, rief zur Sacharbeit auf. Auf die Frage, wie lang die Koalition noch halte, sagte sie, sie arbeite dafür, dass die Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben umsetze: "Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft."

Gleichzeitig dämpfte sie die Erwartungen an das Sondertreffen mehrerer EU-Staaten am Sonntag in Brüssel. Es sei "nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen".

Deutliche Kritik am Verhalten der CSU kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die CSU wolle die Union politisch nach rechts rücken - gegen Europa. "Eine solche Koordinatenverschiebung wird die CDU nicht dulden", so Günther. Er warf der CSU außerdem vor, die deutsche Verhandlungsposition in Europa massiv geschwächt zu haben.

Rückendeckung erhielt Merkel auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "Spiegel". Auch wenn die CSU zurecht auf Missstände beim Thema Migration hinweise, "trifft der Abgesang auf den geordneten Multilateralismus uns in der CDU ins Mark".

Kopfschütteln bei der SPD

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte erneut den Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik: "Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird." Die CSU habe offenbar Panik, in Bayern die absolute Mehrheit zu verlieren, sagte Nahles in den tagesthemen. Es gehe in dem Streit nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um "Machtkämpfe, Rivalitäten und innerparteilichen Geländegewinn".

Jusos nennen "unverhandelbare Punkte"

Der SPD-Nachwuchs fordert eine deutliche Abgrenzung von der Union. Die Jusos nannten Medienberichten zufolge in einem Papier des Bundesvorstands "elf unverhandelbare Punkte". Unter anderem lehnen sie "pauschale Zurückweisungen an der Grenze" ab. Jeder Einzelfall müsse konkret geprüft werden. "Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab - auch wenn sie 'Ankerzentren' genannt werden", heißt es in dem Papier, über das "Der Spiegel" zuerst berichtete. Die von den Jusos vorgelegten elf Punkte seien "nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition", heißt es weiter.

Dobrindt schließt Ende der Fraktion nicht aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass der Asylstreit tatsächlich die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund zerstört. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", sagte er dem "Spiegel".

Die CSU wolle nach dem EU-Gipfel über das weitere Vorgehen entscheiden, machten mehrere Spitzenpolitiker der Partei klar. Am 1. Juli könnte es dazu eine Sondersitzung des CSU-Vorstands in München geben. "Es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält", so Dobrindt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2018 um 12:00 Uhr und 14:00 Uhr.

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