Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Unionsstreit über Asylpolitik Entscheidung vertagt - bis zum Ultimatum

Stand: 14.06.2018 16:36 Uhr

In einer Sondersitzung hat sich die Mehrheit der CDU-Abgeordneten zwar hinter Merkel gestellt. Doch die CSU bleibt in ihren Forderungen zur Asylpolitik hart - und setzt ein Ultimatum.

Kurze Verschnaufpause im Streit der Union um die Ausrichtung ihrer Asylpolitik: Die CSU will vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion verzichten. Das sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach der Sondersitzung seiner Landesgruppe. Inhaltlich bleiben die Fronten jedoch verhärtet: Die CSU stehe geschlossen hinter dem Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer, sagte Friedrich. Die Unterstützung gelte vor allem für den umstrittenen Punkt, diejenigen an der Grenze zurückzuweisen, die schon in anderen Ländern ein Asylverfahren hätten. "Wir hoffen natürlich auch, dass sich das auch bei der CDU so allmählich durchsetzt."

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die Lage des Richtungsstreits zwischen CDU und CSU
tagesschau24 17:00 Uhr, 14.06.2018

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Dissens bleibt

Damit bleibt die Partei auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine europäische Lösung des Problems pocht. Die CDU-Chefin warb bei der Sondersitzung, die getrennt von der CSU im Bundestag stattfand, für ihren Kurs. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wolle sie tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen - dafür bat sie um Vertrauen und Zeit. Mit Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten der CDU soll sich hinter ihren Ansatz gestellt haben, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Köhr.

Teilnehmern zufolge fühlte sich Merkel nach der Sitzung in ihrer Position bestätigt. Sie wisse, dass die dafür vorgesehene Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen sehr ambitioniert sei, sagte sie den Angaben zufolge.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte hingegen, die Partei könne nicht auf eine europäische Lösung warten. Es gebe Punkte aus dem "Masterplan Migration" von Seehofer, die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers liegen, der von der CSU gestellt werde. Die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Laut Köhr soll es am Montag - nach der Tagung der Gremien - eine Fraktionssitzung geben, in der weiter über das Thema debattiert werden soll.

Seehofer droht mit Alleingang

Zuvor soll Seehofer der Kanzlerin mit einem Alleingang gedroht haben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll die CSU-Abgeordneten in der Sitzung auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen haben. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge.

Streit über Asylpolitik zwischen den Unionsparteien CDU und CSU
tagesschau 17:00 Uhr, 14.06.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mahnten in der heftigen Debatte über die Asylpolitik Besonnenheit an.

Warnende Worte vom Koalitionspartner SPD

Der Koalitionspartner SPD hielt sich bislang zurück in der Diskussion, forderte die Unionsparteien nun aber erneut auf, eine Einigung in der Frage herbeizuführen. Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Inzwischen kommen aber auch CSU-kritischere Stimmen aus der Partei: Dem "Spiegel" sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, "die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie". Stegner betonte, "wir machen eine proeuropäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbàn, Kurz und Salvini."

Die Grünen zeigten sich besorgt. "Wir stehen an einem Scheideweg", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte."

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Juni 2018 um 05:38 Uhr.

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