Asyl: Asylstelle im Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin | Bildquelle: dpa

Asylrecht in Deutschland Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling

Stand: 28.07.2015 15:58 Uhr

In der Flüchtlings-Debatte werden die Themen Zuwanderung und Asyl häufig vermischt. Dabei hat das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nichts zu tun mit der Frage, welche Zuwanderung für Deutschland ökonomisch sinnvoll ist. Ein Überblick.

Von Ariane Focke, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, weil ihr dort aus verschiedenen Gründen Verfolgung droht. Diese Definition deckt sich auch weitgehend mit dem deutschen Recht. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Das Recht auf Asyl wurde 1949 im Grundgesetz verankert. Grund dafür waren die Erfahrungen der Naziherrschaft in Deutschland.

Paragraf 3 des Asylverfahrensgesetzes

"Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will [...]"


Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss dann aber noch die bürokratische Hürde nehmen. Beim Antrag in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Personaldaten und Fingerabdrücke registriert, um Mehrfachanträge in anderen Ländern auszuschließen. Auch Urkunden und Dokumente werden auf ihre Echtheit überprüft.

Bearbeitung der Anträge dauert mehrere Monate

Die eigentliche Entscheidung über die Anerkennung des Asylantrags fällt in einer Anhörung. Hier muss der Flüchtling darlegen, warum eine Rückkehr in sein Herkunftsland nicht möglich ist. Das Problem ist allerdings die Dauer der Bearbeitung.

Asyl: Informationen für Asylsuchende | Bildquelle: dpa
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Informationsblatt für Asylsuchende - die Verfahren dauern in den Augen vieler zu lang.


In Baden-Württemberg etwa dauert es im Schnitt sieben Monate. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen will den Zeitraum auf drei Monate reduzieren. Dafür müsse genügend Personal da sein: "Dass es schneller geht, ist im Interesse aller, sowohl der Flüchtlinge als auch von uns."  

Wie das umgesetzt werden soll, darüber wurde in der vergangenen Woche heftig diskutiert. Bayern hatte angekündigt, rigoroser gegen Asylbewerber aus den Balkanstaaten vorzugehen. Schon bei der Ankunft sollten Asylbewerber in zwei Gruppen aufgeteilt werden. Und zwar in solche, die gute Chancen auf Asyl haben und in solche, deren Anträge mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

Kommunen fordern Hilfe des Bundes

Auch über die Kosten wird immer wieder diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, schildert die Situation in der Hauptstadt so: "In den letzten drei Jahren haben sich die Zahlen jeweils von Jahr zu Jahr verdoppelt. Von 6000 in 2013 auf 12.000 in 2014. Und in diesem Jahr erwarten wir nun über 25.000 Menschen. Wir geben dafür 450 Millionen im Jahr aus und bekommen vom Bund fünf Prozent zurück, also 27 Millionen." Müller will neue Regelungen, da seien die 16 Ministerpräsidenten sich einig: "Der Bund muss dauerhaft und strukturell unterstützen."

Asylbewerber in Deutschland

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten wie noch nie. Ende 2014 gab es demnach 59,5 Millionen Flüchtlinge. Das hat auch in Deutschland zu einem starken Anstieg von Asylbewerbern geführt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet in diesem Jahr deutschlandweit 400.000 Erstanträge - doppelt so viele wie 2014 und acht Mal so viele wie noch 2010.

Die meisten Asylbewerber stammten im ersten Halbjahr 2015 aus Syrien (34.428), aus dem Kosovo (31.400), Albanien (22.209) und aus Serbien (15.822). Mehr als 40 Prozent der Erstanträge werden von Menschen aus den westlichen Balkanländern gestellt. Ihre Ablehnungsquote liegt bei etwa 90 Prozent.

Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Bei den sogenannten "sicheren" Herkunftsstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien dauert das Verfahren zwischen 3,6 und 4,8 Monaten.

Zwar nimmt Deutschland von allen EU-Ländern in absoluten Zahlen die meisten Asylbewerber auf (110.350 von Januar bis April 2015), relativ gesehen hat in der EU derzeit aber Ungarn mit 4,09 pro 1000 Einwohnern die meisten Asylbewerber. Deutschland liegt an vierter Stelle mit einem Wert von 1,36. Zum Vergleich: Im Libanon sind es 257 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

"Fachkräftewerbung hat mit Asyl nichts zu tun"

Wichtig bei der Diskussion um Flüchtlinge ist die Unterscheidung zwischen Zuwanderern, die in Deutschland arbeiten wollen, und Flüchtlingen, die hierher kommen, weil sie zum Beispiel politisch verfolgt werden. Das wird zunehmend - auch in der politischen Debatte - vermengt. Darauf weist etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hin: "Man muss erst mal zwei Dinge auseinanderhalten. Die Frage, ob ich aktiv in anderen Ländern der Welt um hochqualifizierte Fachkräfte werbe, hat mit dem Thema Asyl nichts zu tun. Asyl geben wir Menschen, nicht weil wir sie als Fachkräfte wollen, sondern weil sie verfolgt sind und weil sie in ihrem Heimatland keine Chance auf Überleben haben."

Bundesamt für Migration legt Zahlen vor
tagesschau 20:00 Uhr, 28.07.2015, Benjamin Wüst, SWR

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Nach drei Jahren dauerhaftes Bleiberecht möglich

Wird ein Asylantrag positiv entschieden, erhält der Antragsteller zunächst ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre und hat damit auch Anspruch auf Sozialleistungen. Nach Ablauf dieser drei Jahre wird dann noch einmal geprüft, ob die Gründe für das Asyl weiter bestehen. Ist das der Fall, kann der Asylsuchende - wenn entsprechende Kriterien erfüllt sind - ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten oder, nach mindestens acht Jahren, auch eingebürgert werden.

Übrigens kommen laut Bundesamt für Migration in Deutschland auf 1000 Einwohner 1,6 Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im Libanon sind es 257 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

Vom Flüchtling zum Junior-Chef
ARD-Mittagsmagazin, 28.07.2015, Christina Merziger, SR

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