Flüchtlinge in Bayern | Bildquelle: dpa

Zahlreiche Streitpunkte ungelöst Koalition muss Asylpaket II verschieben

Stand: 01.12.2015 16:24 Uhr

Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar.

Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket mit weiteren Verschärfungen wird laut Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus "prozeduralen Gründen" sei dies nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte sie. Noch diese Woche hätte das Kabinett das Paket durchwinken müssen.

"Die Beratungen dauern an", sagte Merkel. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. Schwarz-Rot will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.

CSU attackiert SPD, SPD attackiert Union

Aber viele Fragen sind noch umstritten. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, die SPD wolle erstens erst ihren Parteitag Mitte Dezember abwarten. Zweitens wollen sie zusätzlich zwei EU-Richtlinien umsetzen. Die darin etwa vorgesehene bessere gesundheitliche Versorgung für Schwangere sei schon gesetzlich geregelt, kritisierte die CSU-Politikerin. Zum anderen seien die vor Jahren entstandenen Richtlinien wegen der Flüchtlingskrise nicht mehr zeitgemäß und auch in den meisten EU-Staaten nicht umgesetzt. Deshalb müssten die Richtlinien nicht umgesetzt, sondern verändert werden. Hasselfeldt forderte eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Vorwürfe Hasselfeldts "völlig unberechtigt". Man könne nicht "die ganzen Flüchtlinge ins Land holen und sie dann schlecht behandeln, wenn es um gesundheitliche Versorgung und ähnliche Dinge geht". Er sei aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Und wenn das Gesetz nicht zum 1. Januar in Kraft träte, dann zum 1. Februar.

Bundespolizei BY @bpol_by
Wegen div. Anfragen: Hier die vervollständige Nov.Statistik "Einreisen von Migranten nach DEU bzw. Bayern". #Grenze https://t.co/KzXwbW1Zmq

Doch Einzelfallprüfung für Syrer?

Im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer zeichnet sich inzwischen eine Bund-Länder-Einigung ab. "Wir werden mit dem Bund beraten, ob und wie wir zu Einzelfallprüfungen zurückkehren können", sagte der Innenministerkonferenz-Chef Roger Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. Die ebenfalls umstrittene Frage nach Einschränkungen beim Familiennachzug für Syrer müsse aber die Bundesregierung beantworten, sagte der SPD-Politiker.

Derzeit gibt es für Syrer keine persönliche Anhörung. Sie können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen ohne Einzelfallprüfung fast alle Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Lewentz sagte, der Vorteil einer Einzelfallprüfung mit Identitätsfeststellung wäre, "dass wir sehr genau wissen, wer sich bei uns im Land aufhält".

Situation bei Asylanträgen wohl erst Mitte 2016 besser

Probleme gibt es auch immer noch beim angestrebten Abbau des Staus bei den Asylanträgen. Mit einem spürbaren Rückgang ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst Mitte 2016 zu rechnen.

Der von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise geplante Flüchtlingsausweis soll im Frühjahr 2016 eingeführt werden. Die ersten technischen Tests seien noch im Dezember geplant. Jeder ankommende Flüchtling soll eine solche Ankunftscard erhalten. Damit werde "das ganze System transparent und steuerbar", sagte Weise. Nach und nach sollen dann auch Asylbewerber die Karte erhalten, deren Anträge bislang unbearbeitet geblieben waren.

Inkrafttreten des Asylpakets verzögert sich
tagesschau 20:00 Uhr, 01.12.2015, R. Lautenbach, ARD Berlin

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