Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlassen am in Berlin das Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Asylpaket II Eigenlob, aber ...

Stand: 29.01.2016 17:08 Uhr

Politiker der Koalition loben sich nach dem Asyl-Kompromiss selbst und betonen ihre Handlungsfähigkeit. Ganz ohne Schuldzuweisungen geht es nach dem langen internen Streit aber nicht. Vor allem die CSU zeigt mit dem Finger auf den Koalitionspartner.

Am Tag nach dem Kompromiss zum Asylpaket II ist die Erleichterung in der Regierungskoalition groß. "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik. Sie sprach von einem "guten Tag". Gestern hatten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem den Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen erschwert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hofft nun auf einen schnellen Kabinettsbeschluss. Das Asylpaket könne schon in der nächsten Woche von den Ministern behandelt werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig rechtfertigte er den Beschluss, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", betonte der CDU-Politiker. Das machten fast alle europäischen Staaten so.

Auch de Maizière lobte die Handlungsfähigkeit der Koalition. Allerdings wäre ein Beschluss vor vier Wochen besser gewesen.

Christiane Meier im Gespräch mit Thomas de Maizière
ARD-Morgenmagazin, 29.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die SPD auf Linie gebracht?

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der Union sei es gelungen, die SPD wieder auf die Linie vom November vergangenen Jahres zu bringen, als das zweite Asylpaket bereits in Grundzügen beschlossen worden war. Im BR sprach die CDU-Politikerin von einem tragfähigem Kompromiss beim Familiennachzug.

"Hartnäckigkeit zahlt sich aus"

Die CSU reagierte besonders freudig auf die Neuregelung des Familiennachzugs. Dies sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Christsozialen hätten immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Für die Verzögerung machte er direkt die SPD verantwortlich. "Was die unnötigen drei Monate Verzögerung für das Asylpaket II jetzt gebracht haben, muss man die SPD fragen."

SPD will nun Integration angehen

Die Sozialdemokraten waren eigentlich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs und hatten vor der gestrigen Einigung zumindest auf eine kürzere Aussetzung gehofft. Dementsprechend klang die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht triumphierend. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, Kompromisse bedeuteten immer, "dass man nicht alles bekommt, was man gerne möchte". Wichtig sei, dass die Politik Handlungsfähigkeit gezeigt habe.

Christiane Meier im Gespräch mit Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
ARD-Morgenmagazin, 29.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einem guten Kompromiss und richtete den Blick nach vorne. Nun müsse die Integration Hunderttausender Flüchtlinge vorangebracht werden. "Das erreichen wir durch mehr Investitionen vor allem in Schulen, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt. Davon profitieren alle in der Gesellschaft."

"Eigentlich nichts mehr heilig"

Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem Berliner Kompromiss. "Da werden die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem Sender n-tv. "Vor allen Dingen bei der Einschränkung des Familiennachzugs zeigt sich, dass der Großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist." Wer den Familiennachzug einschränke, "beschädigt den wichtigen Schritt zur Integration, dass man sich in der Familie beheimatet fühlt, dass man hier auch ankommt". Peter kritisierte auch die Absicht, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte sich kritisch zur teilweisen Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei "sehr bedauerlich", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. In die reichen Länder des Nordens kämen nicht einmal zehn Prozent jener Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht seien.

Die Linkspartei äußerte sich ebenfalls zu dem Beschluss. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schrieben bei Twitter:

Bernd Riexinger @b_riexinger
Inhuman, irrig, verabscheuenswürdig. Wer zum #Asylpaket ja sagt, entehrt Menschen, Demokratie und den Rechtsstaat.#Groko moralisch bankrott.
Katja Kipping @katjakipping
#asylpaket II kurbelt Schlepper-Geschäfte an. Wer Familiennachzug verunmöglicht, treibt Frauen+Kinder in Not in die Hände der #Schlepper

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sah die Entscheidung als Symbolpolitik an, woran er sich nicht beteiligen wolle.

Bodo Ramelow @bodoramelow
An bitterer Symbolpolitik werde ich mich nicht beteiligen.Wenn Menschen vor dem Krieg fliehen,dann brauchen diesen Schutz auch die Familien!
Darstellung: