Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundesregierung nennt Zahlen Viele türkische Diplomaten bitten um Asyl

Stand: 21.10.2016 16:44 Uhr

35 Türken mit Diplomatenpässen haben seit dem gescheiterten Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt. Diese Zahl geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegen. Die Entscheidung über die Anträge birgt große Brisanz.

Von Georg Heil, WDR

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mittlerweile "35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen" in Deutschland einen Asylantrag  gestellt. Die Zahl umfasst auch die Ehegatten und Kinder von Diplomaten, die ebenfalls über solche Pässe verfügen. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung jetzt schriftlich mit.

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hatte nachgefragt, nachdem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten, dass ein türkischer Militärattaché in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte.

"Menschliche Verpflichtungen berücksichtigen"

Zudem erklärte die Regierung, dass etwaige Auslieferungsersuchen der Türkei von den deutschen Oberlandesgerichten auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsabkommens entschieden werden würden. Die Bundesregierung erklärte weiter, dass dabei auch "menschenrechtliche Verpflichtungen" berücksichtigt werden würden. Nach einer Entscheidung durch die Gerichte würde dann die Bundesregierung selbst eine weitere "gründliche Einzelfallprüfung" vornehmen.

Unklar bleibt, ob es bislang überhaupt offizielle Auslieferungsersuchen der Türkei gibt. Das Bundesinnenministerium teilt dazu nur mit, dass man sich grundsätzlich nicht dazu äußere. Die Türkei soll jedoch, so erfuhren es WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" aus türkischen Sicherheitskreisen, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Demnach habe die Regierung in Ankara klar gemacht, dass sie von Deutschland erwarte, dass den betroffenen Personen kein Asyl erteilt werde.

Auch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi hatte gemeldet, dass die Türkei von Deutschland in diesem Fall "besondere Sensibilität" und eine "enge Kooperation" erwarte. Der Bericht der türkischen Agentur erschien, nachdem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet hatten, dass die Türkei Diplomatenpässe für ungültig erklärt hat und ein ehemaliger türkischer Militärattaché an der Berliner Botschaft in Deutschland Asyl beantragt hat.

Türkische Botschaft in Berlin | Bildquelle: dpa
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Die türkische Botschaft in Berlin - das Außenministerium in Ankara hatte nach dem Putschversuch die Gültigkeit von Hunderten Diplomatenpässen widerrufen, darunter auch die von acht in Deutschland stationierten Diplomaten.

Bislang keine Entscheidung über die Asylanträge

Offenbar ist bislang in keinem Fall über die Asylanträge entschieden worden. Beobachter des Falles gehen davon aus, dass die Bundesregierung auch kein besonderes Interesse an einer schnellen Bearbeitung der Anträge hat. Solange die Asylverfahren laufen, besteht für die Türken ein Abschiebeschutz. Auch der Bundestagsabgeordnete Mutlu fordert, die Bundesregierung soll "diese Asylanträge sehr gründlich prüfen und keine voreiligen Entscheidungen treffen".

Die Asylanträge der ehemaligen Diplomaten und ihrer Angehörigen sind besonders heikel für die Bundesregierung. Eine Gewährung von Asyl könnte die Beziehungen zum NATO-Verbündeten Türkei erneut belasten. Die Bundesregierung ist zudem beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf die Kooperation des Landes angewiesen.

Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren

Andererseits bestehen in der Bundesregierung aber offenbar Zweifel, dass die Betroffenen in der Türkei im Falle einer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren und eine Behandlung in Einklang mit den Menschenrechten erwarten würde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in der Vergangenheit über glaubhafte Hinweise berichtet, denen zufolge Personen, denen eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, in der Haft Opfer von Folter, Schlägen und Vergewaltigungen geworden sind. Die Menschenrechtsorganisation forderte deshalb, dass unabhängige Beobachter Zugang zu den Gefangenen bekommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2016 um 23:35 Uhr

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