Flüchtlinge vor der Registrierung in Passau | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsdebatte Streit über Asyl-Schnellverfahren

Stand: 30.09.2015 17:05 Uhr

Wie können Asylverfahren beschleunigt und diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller abgeschoben werden? Die neueste Idee der CSU dazu: Mit Schnellverfahren an den Landesgrenzen. Doch der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen.

Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Lange hieß es, CDU-Innenminister Thomas de Maizière tue viel zu wenig in der Flüchtlingskrise. Jetzt produziert sein Ministerium quasi im Akkord Gesetzentwürfe. Gestern war das große Asylpaket im Kabinett, nun gibt es schon die nächsten Pläne. Geht es nach de Maizière und der Union, erfahren Flüchtlinge bald schon in Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen, ob sie hier Aussicht auf ein Bleiberecht haben oder nicht.

Schnellverfahren wie an Flughäfen

Das Ganze würde ähnlich laufen wie an fünf deutschen Großflughäfen - darunter Frankfurt und München, wo es 48-stündige Schnellverfahren gibt, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Ich finde ein solches Landgrenzenverfahren, was rechtstaatlich durchzuführen ist, was dem Flughafenverfahren nachgebildet ist, eine sehr gute Maßnahme." Einen nicht ganz unwichtigen Punkt erwähnte der Minister gestern allerdings nicht, wohl aber heute im Bundestag: "Dass dazu der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist."

SPD: "Nicht praktikabel"

Das kann man wohl so sagen. Denn der Koalitionspartner SPD bremst. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht fragt vor allem, wie praktikabel die Sache ist. Sie sieht durchaus einen Unterschied zwischen Transitzonen am Flughafen und an einer Landesgrenze. Allein schon, wenn es darum geht, genau festzustellen, woher ein Flüchtling eigentlich kommt und wohin man ihn zurückschicken könnte. Und: Überlastet die Einrichtung von Transitzonen die Grenzregionen nicht? fragt Lambrecht: "Da ist wirklich Land unter. Dass wir da noch eine zusätzliche Aufgabe hingeben, halte ich momentan für schwer vorstellbar und nicht praktikabel."

Die Sozialdemokraten wollen abwarten, was de Maizière genau vorschlägt und dann entscheiden, ob sie es für sinnvoll halten. Klare Ablehnung kommt von der grünen Bundestagsfraktion. Geschäftsführerin Britta Haßelmann mahnt: "Ich rate jetzt CDU und CSU dringend endlich aufzuhören, immer wieder über neue Verschärfung zu reden."

Die CSU macht Druck

Menschenrechtsgruppen warnen: In den Transitzonen solle kurzer Prozess mit Flüchtlingen gemacht werden, das Ganze laufe auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus. Die CSU will das neue Gesetz und verweist darauf, dass es ja darum gehe, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, schon an den Landesgrenzen über Asylanträge zu entscheiden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt macht Druck: "Bisher haben wir diese Richtlinie nicht umgesetzt, aber das steht auf der Tagesordnung."

Die SPD betont: Es gebe keinen Automatismus. Sie weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Landesgrenzen-Verfahren umsetzen können, aber nicht müssen.

Debatte über Flüchtlings-Schnellverfahren an Landesgrenzen
S. Müller, ARD Berlin
30.09.2015 15:28 Uhr

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