Eine Flüchtlingsfamilie in Remscheid | Bildquelle: dpa

Umstrittene Regelung ohne erhoffte Wirkung Weiter viele Asylsuchende aus "sicheren" Ländern

Stand: 23.07.2015 09:11 Uhr

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit vergangenem Jahr als "sichere Herkunftsländer". Das sollte auch dazu führen, dass weniger Asylsuchende von dort nach Deutschland kommen - so das Kalkül der Bundesregierung. Doch das ist offenbar nicht aufgegangen.

Die umstrittene Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" zeigt bislang nur begrenzt die Wirkung, die sich die Bundesregierung davon versprochen hatte. So ging die Zahl der Asylsuchenden aus Mazedonien seit Inkraftreten des Gesetzes im November weiter nach oben. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen hervor.

Aus Serbien und Bosnien-Herzegowina kamen zwar etwas weniger Asylbewerber. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte aber ein, dass man auf eine deutlichere Wirkung gehofft habe. Es kämen noch immer ziemlich viele Menschen aus den drei Staaten, der Anstieg sei jedoch "gedämpft".

Ausweitung auf Kosovo und andere Staaten?

Asylsuchende in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe. Etwa 40 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland kommen derzeit aus den Balkan-Staaten.

In Deutschland bemühen sich viele Menschen aus den Balkan-Staaten um Asyl, obwohl sie so gut wie keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Bundesregierung reagierte 2014 mit einem Gesetz, um drei Länder - Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Ziel war eine Beschleunigung der Verfahren, weil Asylanträge aus den betroffenen Staaten schneller als unbegründet abgelehnt werden können. Außerdem hofft die Regierung auf eine Signalwirkung in den Herkunftsländern - mit der Folge, dass weniger Asylsuchende von dort nach Deutschland kommen. Diskutiert wird nun, auch den Kosovo und weitere Balkanstaaten als "sicher" einzustufen.

Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Länder-Einstufung ab. Dadurch verlören die Betroffenen "de facto die Chance auf ein individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren", kritisiert etwa Pro Asyl.

Dauer der Verfahren beschleunigt

Wirkung zeigt die umstrittene Regelung hingegen offenbar bei der Dauer der Asylverfahren. Sie sei bei diesen drei "sicheren" Staaten geringer als im Durchschnitt, so der Sprecher des Innenministeriums weiter. Bei Anträgen aus Bosnien-Herzegowina dauere das Verfahren im Schnitt 4,2 Monate, bei Mazedoniern 4,8 und bei Serben 3,6 Monate. Auch hier sei man noch nicht ganz so weit wie erhofft. Es sei ohnehin noch zu früh für eine abschließende Bewertung, betonte der Sprecher.

Insgesamt liegt die Dauer der Asylverfahren derzeit im Schnitt bei 5,3 Monaten. Dabei gibt es aber große Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie gestern bekannt wurde.

Bundesamt will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben
R. Möller, ARD Berlin
22.07.2015 20:53 Uhr

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