Flüchtlinge vor dem BAMF-Büro in Berlin-Spandau | Bildquelle: REUTERS

Verfahrensdauer für Asylbewerber Warten - fast ein Jahr lang

Stand: 12.10.2016 06:51 Uhr

Nur sieben Monate dauerten Asylverfahren, sagt das BAMF. Das Bundesamt rechnet dabei ab dem Moment der Antragstellung. Den Antrag dürfen Flüchtlinge jedoch erst stellen, nachdem sie im BAMF vorgesprochen haben. Und darauf warten sie laut Hessischem Rundfunk immer länger.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen müssen Asylsuchende offenbar immer länger warten, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Die Zeitspanne zwischen Einreise und Antragstellung betrug zuletzt mehr als sieben Monate. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die hr-iNFO vorliegt.

Ihren Asylantrag können Flüchtlinge in der Regel nicht direkt nach der Einreise stellen. Hierfür ist ein eigener Termin beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) nötig. Im ersten Halbjahr 2016 kam dieser nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Durchschnitt fünf Monate nach der Einreise zustande. Im Juli stieg die Zeitspanne sogar auf sieben Monate.

Betrachtet man die Verfahrensdauer von der Einreise bis zum tatsächlich erteilten Asylbescheid, ergeben sich noch größere Zeitspannen: Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr 2016 den ersehnten Brief erhielten, mussten im Durchschnitt knapp zehn Monate darauf warten. Im Juli stieg diese Zeit laut Innenministerium auf etwas mehr als elf Monate. Dass die Verfahrensdauer stieg, obwohl die Zahl der Anträge insgesamt sank, erklärte die Bundesregierung mit der verstärkten Bearbeitung von Altfällen.

Wartezeit länger als bisher bekannt

Damit ist die Gesamtwartezeit für Asylbewerber deutlich länger, als es die offiziellen Zahlen des BAMF erkennen lassen. Laut Bundesamt lag die durchschnittliche Verfahrensdauer zuletzt bei etwa sieben Monaten. Die Nürnberger Behörde berechnet die Verfahrensdauer erst ab der offiziellen Antragsstellung, die Wartezeit auf den Amtstermin wird nicht berücksichtigt.

Die Anfrage an die Bundesregierung kommt von der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie bezeichnete die immer längeren Wartezeiten als Ergebnis eines Organisationschaos, das vom Innenministerium zu verantworten sei. Für die Asylsuchenden sei das untätige Warten eine Katastrophe. Sie lebten in völliger Ungewissheit über ihre Perspektiven, hätten kein Recht auf Arbeit und oft keinen Zugang zu Sprachkursen.

Innenministerium nennt eigene Zahlen "nicht belastbar"

Das Innenministerium selbst nannte die eigenen Zahlen "nicht belastbar", weil das Einreisedatum auf der Selbstauskunft der Flüchtlinge beruhe. Außerdem wisse man nicht, ob die Flüchtlinge bei ihrer Einreise überhaupt schon Asyl beantragen wollten. Die Flüchtlinge könnten zunächst aus anderen Gründen eingereist sein, etwa um ein Studium aufzunehmen oder Urlaub in Deutschland zu machen.

Jelpke nannte dieses Argument "absurd". Es sei nicht anzunehmen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zunächst mit einem Touristen- oder Studenten-Visum eingereist seien. Auch die Selbstauskünfte der Flüchtlinge über das Einreisedatum hält Jelpke für glaubwürdig. Kein Schutzsuchender habe ein Interesse, seine Einreise vorzudatieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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