Rainer Arnold | Bildquelle: picture alliance / dpa

Abschied vom Bundestag Sechs Minister und ein Rainer Arnold

Stand: 28.07.2017 16:04 Uhr

15 Jahre war Rainer Arnold verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Nun tritt er nicht mehr an. Sechs Verteidigungsminister hat er erlebt, fünf von ihnen seien gescheitert - auch Ursula von der Leyen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Wenn in diesen Wochen ein Sozialdemokrat über eine Christdemokratin (oder umgekehrt) sagt, sie sei im Amt gescheitert, dann kann man das als Wahlkampf abtun. Doch wenn Rainer Arnold so über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht, dann ist das nicht ganz so einfach.

Arnold weiß, wovon er spricht, wenn er von der Leyen kritisiert. Der Sozialdemokrat aus Nürtingen ist seit 19 Jahren im Bundestag, seit 15 Jahren verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bei den kommenden Wahlen wird er nicht mehr kandidieren. Mit Arnolds Ausscheiden endet eine Ära, in der ihm zu geringe Sachkenntnis oder ideologische Blockadehaltung selbst von politischen Gegnern nicht vorgeworfen wurde.

Falscher Umgang mit Problemen

Sechs Verteidigungsminister hat er erlebt, fünf davon seien gescheitert. "Und zwar allesamt, weil sie mit Problemen falsch umgegangen sind." Einzig der Sozialdemokrat Peter Struck habe das Ressort aus seiner Sicht erfolgreich geführt, lässt Arnold durchblicken. Sein Urteil über die amtierende Verteidigungsministerin ist hart: "Unseriös" sei die Chefin im Wehrressort und habe durch ihr Verhalten einen nie gekannten Vertrauensverlust zwischen Truppe und politischer Führung verursacht.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, im Hintergrund eine Gruppe Bundeswehrsoldaten. | Bildquelle: dpa
galerie

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen spricht vor einer Gruppe Bundeswehrsoldaten.

Er könne sich nicht vorstellen, dass von der Leyen nach der Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleibe. Im Kanzleramt, glaubt der Sozialdemokrat zu wissen, werde sehr wohl wahrgenommen, dass die Ministerin so gut wie keine Unterstützung auch in der eigenen Fraktion habe.

"Halbwahrheiten auf Kosten der Soldaten"

Hinter der stets lächelnden Fassade habe von der Leyen auf Kosten der Soldaten mit Halbwahrheiten agiert. "Ich werfe mir selbst vor, dass ich ein wenig zu lange gebraucht habe, um dahinter zu kommen", sagt Arnold und verweist auf von der Leyens Verhalten in der Affäre um vermeintliche Missbrauchs-Skandale bei der Sanitätsausbildung in Pfullendorf.

Die Ministerin habe von "Orgien" gesprochen, aber die angeblich beweiskräftigen Fotos der Missstände erwiesen sich als wenig dramatisch. "Belege für den angeblichen Sexismus haben sie jedenfalls nicht geliefert", sagt der Sozialdemokrat.

Kaum Rückhalt in eigener Partei

Er wirft von der Leyen Rücksichtslosigkeit im Umgang mit ihren Soldaten vor. Denen hatte von der Leyen erst pauschal, dann relativierend ein Haltungs- und Führungsproblem vorgeworfen. Dafür erntete sie massive Kritik, vom Bundeswehrverband, der berufsständischen Vertretung der Soldaten, über den Wehrbeauftragten bis zum Koalitionspartner. Aus der eigenen Partei sprang fast niemand der Ministerin zur Seite - das dröhnende Schweigen sprach für viele Beobachter Bände.

Nicht förderlich war wohl auch von der Leyens Versuch, der Bundeswehr in einer Art Maulkorberlass den Kontakt zu Parlamentariern und Presse zu verbieten. Zur Truppe habe die Ministerin den Kontakt verloren. "Das ist auch nicht mehr zu kitten", urteilt der SPD-Verteidigungsexperte. Auch die Generalität, die die Ministerin eigentlich beraten soll, dringe nicht zu ihr durch. Und nicht ohne Bitterkeit ergänzt Arnold noch: "Der wichtigste Berater ist ihr Pressesprecher."

Verteidigungsministerin von der Leyen mit Rainer Arnold (rechts) und anderen Mitgliedern des Bundestagsverteidigungsausschusses in Camp Castor in Gao in Mali. | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Lächeln für die Kamera: Verteidigungsministerin von der Leyen mit Rainer Arnold (rechts) und anderen Mitgliedern des Bundestagsverteidigungsausschusses in Camp Castor in Gao in Mali

Europäisierung der Streitkräfte

Doch Rainer Arnold kann der Amtszeit der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums auch gute Seiten abgewinnen. Von der Leyen habe das Thema Europäisierung der Streitkräfte "mit Herzblut" vorangetrieben. Und weil das auch ein Herzensanliegen von Arnold ist, betont er die Bedeutung dieser Weichenstellungen ganz besonders.

Für seine eigenen Anstrengungen in diesem Bereich habe auch er lange viel Kritik und Spott ertragen müssen, "aber jetzt ist da viel auf dem Weg". Die gemeinsame Sicherheitspolitik werde einen integrativen Charakter in Europa entfalten, glaubt Arnold. Deutschland müsse dabei möglicherweise durch Investitionen in teure militärische Fähigkeiten wie Lufttransport oder Aufklärung finanziell in Vorleistung gehen, um Vertrauen bei den europäischen Partner aufzubauen. Dem Bürger müsse man ehrlich sagen, dass es "erst mal teurer wird", aber langfristig werde es für alle effizienter.

Lob für höhere Investitionen

Lob bekommt die Ministerin auch für ihren Einsatz für einen höheren Wehretat - ein Thema, mit dem es Arnold auch bei seinen Sozialdemokraten nicht immer leicht hatte. Und auch die von vielen belächelte "Agenda Attraktivität", die die Bundeswehr zu einem konkurrenzfähigen Arbeitgeber machen soll, hält Arnold für den richtigen Weg.

Die strukturellen Veränderungen, die dafür beim Personalmanagement vorgenommen worden sind, findet er grundsätzlich richtig, aber sichtbare Erfolge hätten sie bislang nicht gebracht. Und auch bei den anderen von der Ministerin vollmundig als "Trendwenden" verkauften Maßnahmen seien die Ergebnisse mehr als mager. Im Rüstungsbereich gebe es zwar mehr Transparenz, was die Missstände betrifft, aber wirklich viel geändert habe sich nicht. "Dafür müsste man das Bundesamt für Beschaffung grundsätzlich neu strukturieren - und zwar dezentral", empfiehlt Arnold.

Ärger über eigene Fraktion

Bei einem Rüstungsprojekt allerdings kann der Sozialdemokrat seinen Unmut auch über die eigene Fraktion nicht verbergen. Die Anschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können, scheiterte vor wenigen Wochen am Widerstand der SPD. Obwohl Arnold seit Jahren dafür geworben hatte und in zähen Verhandlungen auch einen tragfähigen Kompromiss mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium erarbeitet hatte, grätschte ihm seine Fraktionsführung in buchstäblich letzter Sekunde dazwischen.

Heron TP von Airbus | Bildquelle: Airbus Group
galerie

Heron TP von Airbus

Der Verteidigungsexperte war öffentlich düpiert. "Ich konnte mich mit meiner Haltung nicht durchsetzen", sagt Arnold dazu diplomatisch und ergänzt dann doch ganz schwäbisch: "Das hat mich saumäßig geärgert."

Grundsatzpapier verzögert sich

Ein großes sicherheitspolitisches Thema will Rainer Arnold dann aber doch noch diskutieren, bevor er den Bundestag verlässt, nämlich die "Konzeption der Bundeswehr". Das ist eines der wichtigsten Grundsatzpapiere zu Struktur und Zukunft der Streitkräfte und sollte vom Ministerium bereits im März vorgelegt werden.

Nun ist es für den August angekündigt. "Viel zu spät für die notwendige intensive Diskussion und unanständig gegenüber einem Nachfolger", kritisiert Arnold. Er will eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Anfang September.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2017 um 08:12 Uhr.

Darstellung: