Jens Spahn | Bildquelle: AFP

Debatte über Hartz IV Opposition wirft Spahn Arroganz vor

Stand: 12.03.2018 15:54 Uhr

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition die Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Spahn als "arrogant" und "überheblich" gegeißelt. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen.

Die Debatte um Armut in Deutschland schlägt nach den Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hohe Wellen. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". Immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende seien auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Das sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere, sagte Wagenknecht.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild" vor, "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV", so Habeck.

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Statements zur Hartz-IV-Debatte

Kramp-Karrenbauer Facebook

| Bildquelle: Facebook tagesschau

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil widersprach Spahn. "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran", sagte Klingbeil im gemeinsamen-"Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

"Menschen wollen aus Hartz IV wieder raus"

Kritik an Spahns Äußerungen kam auch aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF-"Morgenmagazin" davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte sie. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Der DGB warf Spahn "große Ahnungslosigkeit" beim Thema Hartz IV vor. Davon zeuge seine Aussage, die Regelsätze würden "mit großem Aufwand genau bemessen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Tatsächlich seien die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden, kritisierte sie.

Lindner und Meuthen verteidigen Spahn

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahns Äußerungen. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte er. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken".

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen gab Spahn indirekt Recht. Nur wenn es zur Existenzsicherung erforderlich sei, müsse der Staat handeln. Die AfD wolle den Staat in einer "subsidiären, aber nicht so dominanten Rolle" sehen.

Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2018 um 09:00 Uhr.

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