Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen
Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft.
Es soll einen weiterer Schritt hin zur Digitalisierung, weg von der Bürokratie markieren: Bald sollen Arbeitgeber die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten, soll ein entsprechender Passus in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vertragsabschluss per E-Mail
Die neue Vereinbarung sieht vor, dass statt der "Schriftform" für die Vertragsbedingungen künftig die "Textform" ausreicht. Das heißt, ein Arbeitsvertrag kann dann per E-Mail abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb in einem Brief an die betroffenen Verbände: "Konkret soll im Nachweisgesetz künftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform ermöglicht werden, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- und Empfangsnachweis erhält."
Nur wenn Arbeitnehmer dies verlangten, müsse der Arbeitgeber ihnen einen schriftlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Laut Buschmann sollen auch Arbeitnehmer-Überlassungsverträge künftig per E-Mail abgeschlossen werden können.
"Die Regelungen werden den Alltag erleichtern und gleichzeitig Rechtssicherheit und die Interessen der Beschäftigten garantieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Durch die jetzt gefundene Lösung werde Bürokratie reduziert, gleichzeitig aber sichergestellt, dass im Streitfall beweisfeste Dokumente eingefordert werden könnten, betonte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast.
"Weg mit dem Papierkram"
Lob für das neue Vorhaben kommt von mehreren Verbänden. Für den Bundesverband Deutsche Startups ist die Änderung in dem Gesetz eine positive Botschaft. "Weg mit dem Papierkram, hin zu einfacheren digitalen Prozessen", erklärte der Verband. Nun aber müsse dieser "klare Kurs" im parlamentarischen Verfahren "unbedingt beibehalten werden". Der Arbeitgeberverband BDA sprach von einem guten Schritt, forderte aber mehr Schwung bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Neues Gesetz soll knapp eine Millarde Euro einsparen
Bürokratieabbau werde "ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode" sein, versprach Buschmann. Das Kabinett hatte vergangene Woche ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Es muss im Bundestag und Bundesrat noch abschließend beraten und beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten vor - acht statt bislang zehn Jahre. Das Gesetz soll die Wirtschaft um knapp eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.