Unionsfraktionschef Volker Kauder  | Bildquelle: dpa

Nach Vorschlag von Kauder Koalition streitet über Arbeitslosenbeitrag

Stand: 13.07.2018 15:02 Uhr

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Doch der Union passt das nicht. Sie will eine noch größere Entlastung.

Das war so nicht abgemacht - aber Volker Kauder will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dennoch stärker senken. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde eine war eine Kürzung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart. Der Unionsfraktionschef hält dagegen 0,6 Prozentpunkte für möglich, wie er der "FAZ" sagte.

Zwar will Arbeitsminister Hubertus Heil auch dafür sorgen, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 gesenkt wird. Im Gegensatz zu Kauder will der SPD-Politiker sich aber "da erstmal an den Koalitionsvertrag halten" - also voraussichtlich die Absenkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent. Er werde den Gesetzentwurf dazu in den nächsten Tagen auf den Weg bringen, kündigte Heil an. Derzeit liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent des Einkommens.

Gefahr einer "Konjunkturdelle"

Kauder argumentierte, dass auch bei einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte eine Rücklage von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro in der Versicherungskasse vorhanden wäre. Man könne nicht erwarten, dass die Wirtschaft ewig so gut laufe. Die Gefahr einer "Konjunkturdelle" sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit den USA. "Wir sollten verantwortungsvoll dagegensteuern", forderte Kauder.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Mit einer Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent habe man eine gute Balance gefunden. Dagegen schaffe eine verkürzte Debatte auf die Beitragshöhe keine Zukunft.

Die FDP unterstützt die Forderungen aus der Union."Eine maßvolle Senkung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte würde zumindest die schlimmsten Folgen der Mehrbelastungen ausgleichen und hätte daher die volle Unterstützung der FDP-Fraktion", sagte Fraktionsvize Michael Theurer.

Auch die Arbeitgeber sprechen sich dafür aus. Die Spielräume für eine Beitragssenkung seien politisch richtig und finanziell dringend geboten, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Die notwendige Vorsorge für schlechte Zeiten sei gewährleistet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Juli 2018 um 14:45 Uhr.

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