Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. (Quelle: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa) | Bildquelle: dpa / JFDA

Kritik an Anti-Israel-Protesten "Keine Rechtfertigung für Hass auf Juden"

Stand: 11.12.2017 14:25 Uhr

Innenminister de Maizière hat Fahnenverbrennungen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert, Kanzlerin Merkel schloss sich der Kritik an. Außenminister Gabriel sagte, es gebe keinerlei Recht, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln.

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat Bundesinnenminister de Maizière das Verbrennen von Israel-Flaggen scharf kritisiert. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: AP
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Bundesaußenminister Gabriel sieht keinerlei Recht oder Rechtfertigung für das Verbrennen israelischer Flaggen.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Bild", bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen".

Merkel: Gegen alle Formen des Antisemitismus

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einer CDU-Vorstandssitzung: "Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses." Die Ereignisse in Berlin bezeichnete sie als "gravierende Ausschreitungen" und forderte: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Auch Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Fahnenverbrennungen in scharf. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Seibert. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden.

Steffen Seibert @RegSprecher
„Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ - zu den antiisraelischen Aktionen am Wochenende: https://t.co/qx0DNvtSSH

Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet

Auch andere führende Politiker bezogen Position. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte auf Twitter: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."

Heiko Maas @HeikoMaas
Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben. https://t.co/bZJDcOnQ2h

Auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei Anti-Israel-Protesten verurteilt. "Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Jeremy Issacharoff @JIssacharoff
Why is it that every time the Palestinians go to the U.N. or to UNESCO declaring that there is no jewish connection to Jerusalem no one riots and burns their flags? Burning flags is like burning your integrity and tolerance. https://t.co/efRHPSUsv3

Verfahren wegen Fahnenverbrennungen eingeleitet

In Berlin hatten am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem demonstriert. Laut Polizei zogen etwa 2500 Teilnehmer durch Neukölln und Kreuzberg. Mehrere Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer wurden eingeleitet - unter anderen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zudem wurden Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet.

Bereits am Freitag war es in Berlin zu zwei Demonstrationen gekommen - auch da brannten mehrere Israel-Fahnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2017 um 01:00 Uhr.

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