Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.  | Bildquelle: dpa

Anti-israelische Proteste Innenminister verurteilt Fahnenverbrennen

Stand: 11.12.2017 01:04 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière hat Fahnenverbrennungen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Auch andere führende Politiker bezogen Position. Es gebe keinerlei Recht, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln, sagte Außenminister Gabriel.

Israel-Flaggen dürften nicht verbrannt werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Bild". Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", betonte er. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Bild", bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen".

Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet

Auch andere führende Politiker bezogen Position. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte laut "Bild": "Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben - nirgendwo und schon gar nicht vor dem Brandenburger Tor."

In Berlin demonstrierten am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Laut Polizei zogen etwa 2500 Teilnehmer durch Neukölln und Kreuzberg. Mehrere Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer wurden eingeleitet - unter anderen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Bereits am Freitag war es in Berlin zu zwei Demonstrationen gekommen - auch da brannten mehrere Israel-Fahnen.

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