Kanzleramtsminister Peter Altmaier

Altmaier zu Flüchtlingspakt mit der Türkei Bundesregierung gegen "Plan B"

Stand: 05.08.2016 07:11 Uhr

Für Kanzleramtsminister Altmaier steht trotz der Entwicklungen in der Türkei und der von dort kommenden Drohungen fest: Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird Bestand haben. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hält laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorbehaltlos am EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", fügte er hinzu. Das Abkommen werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll." Damit widersprach er der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die eine Überprüfung des Abkommens verlangt hatte, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

Visafreiheit nur unter klaren Voraussetzungen

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht rasch umsetze, sagte Altmaier: Das Abkommen "liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land." Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", sagte Altmaier. Ähnlich hatte sich gestern auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der ARD geäußert.

Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Im Gegenzug stellte die EU der Türkei Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht. Diese Zusage wurde jedoch an die Umsetzung von 72 Voraussetzungen geknüpft, von denen die Türkei laut EU-Kommission bis heute fünf noch nicht erfüllt hat, darunter die Reform der Anti-Terror-Gesetze.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. August 2016 um 09:00 Uhr.

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