Altmaier zu Flüchtlingspolitik "Je mehr Zäune, umso größer ist die Misere"

Stand: 23.10.2015 08:56 Uhr

Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in der Flüchtlingskrise. Es bringe nichts, wenn einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. "Das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung", sagte Altmaier.

Europa müsse in der Flüchtlingspolitik an einem Tisch entscheiden und den Prozess strukturieren, fordert der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Die hohe Zahl von Flüchtlingen fordere Europa, doch das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern trage nicht zu Lösung bei, sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. "Je mehr Zäune fertig geworden sind, desto größer wurde die Misere."

Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die Länder zusammenarbeiteten und wenn nicht einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. Er verwies dabei auch darauf, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise nicht alleine dastehe. Schweden etwa habe - umgerechnet auf die Zahl der Einwohner - noch mehr Flüchtlinge aufgenommen.

Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen müsse dafür gesorgt werden, dass die "wirklichen" Flüchtlinge kämen und nicht die, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Gespräch
Morgenmagazin, 23.10.2015

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Altmaier bezog sich auch auf Kritiker wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Palmer hatte gesagt, die Städte und Gemeinden seien überfordert und könnten den Flüchtlingsandrang kaum bewältigen. Altmaier hingegen sagte, im Bundesamt für Migration seien viele neue Mitarbeiter eingestellt worden. Noch in diesem Jahr solle über Tausende Asylanträge entschieden werden - je nach Ausgang würden die Menschen dann auch zurückgeführt werden.

Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, kommen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute zusammen.

Merkel muss liefern
Morgenmagazin, 23.10.2015, Axel John, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2015 um 09:00 Uhr.

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