Bundestagspräsident Norbert Lammert  | Bildquelle: dpa

Vorschlag von Lammert Der Älteste soll nicht mehr Präsident sein

Stand: 24.03.2017 11:36 Uhr

Nicht Alter, sondern Dienstjahre: Bundestagspräsident Lammert will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Damit will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Während die SPD Unterstützung signalisiert, kritisiert die AfD "Tricksereien".

Der Alterspräsident des Bundestags könnte statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt wird, lautete die offizielle Begründung.

Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Als ältester möglicher Abgeordneter gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den AfD-Vize Alexander Gauland zu, der 76 Jahr ist, aber einen besseren Listenplatz hat.

Alterspräsident leitet erste Parlamentssitzung

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört - erst bei Gleichstand würden die Lebensjahre herangezogen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung müsste allerdings vom Parlament mehrheitlich beschlossen werden.

Alexander Gauland | Bildquelle: dpa
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AfD-Vize Alexander Gauland könnte nach der Bundestagswahl ältester Abgeordneter sein - sollte die AfD in den Bundestag einziehen.

Oppermann: "Guter Vorschlag"

Die SPD kündigte Unterstützung für Lammerts Idee an. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche Erfahrung in diesem Amt. "Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD."

Die AfD kritisierte den Vorschlag: "Dass alte Traditionen einfach nur aus Angst vor der AfD über Bord geworfen werden, steht gerade Lammert nicht gut zu Gesicht", sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Gauland warf Lammert "Tricksereien" vor. Aus Angst vor der AfD würden die "Altparteien versuchen, mögliche Kandidaten einer demokratischen Partei mit billigen Tricks völlig grundlos zu verhindern".

Auch der Politik-Professor Hajo Funke kritisierte den Vorstoß: "Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte."

Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist seit 1972 Mitglied des Bundestags - und kandidiert auch im Herbst wieder. 2013 hatte Heinz Riesenhuber (CDU) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

Bundestags-Diskussion um Alterspräsidentschaft
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2017 um 23:00 Uhr und am 24. März 2017 um 02:00 und 03:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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