Bernd LUcke

Partei LKR von AfD-Gründer Lucke Steuergelder durch fragwürdige Methoden

Stand: 06.04.2017 11:03 Uhr

Mit vorübergehenden Parteimitgliedschaften hat sich die Partei LKR von AfD-Gründer Lucke offenbar mindestens eine Million Steuergelder verschafft. Das geht aus Unterlagen hervor, die WDR, NDR und SZ vorliegen. Mit dem Geld finanziere die Partei den Bundestagswahlkampf.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Als Chef der Alternative für Deutschland (AfD) war Bernd Lucke überall präsent. Mit großem Sendungsbewusstsein verbreitete der Wirtschaftsprofessor als Kopf, Gründer und Europa-Abgeordneter lange die Botschaft der Partei. Doch die AfD hatte sich im Sommer 2015 entschieden: gegen Lucke, für Frauke Petry. Und Lucke verschwand mit seiner Neugründung ALFA, inzwischen Liberal-Konservative Reformer (LKR) genannt, in der Versenkung. Eine Rolle, mit der er sich nur schwerlich anfreunden konnte.

Anmerkung der Redaktion

In einer früheren Version haben wir an dieser Stelle berichtet, Bernd Lucke habe die AfD als Monster bezeichnet. Diese Darstellung trifft nicht zu.

Um dieser neuen Partei mehr Erfolg zu verschaffen, sind Lucke und weitere Spitzenpolitiker der ALFA/LKR nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sehr weit gegangen.

In mehreren Wahlkreisen nicht einmal drei Mitglieder

Wie sich aus Hunderten E-Mails und weiteren internen Dokumenten der ALFA/LKR ergibt, haben Lucke und Co im vergangenen Frühjahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein fragwürdiges System vorübergehender Parteimitgliedschaften geschaffen - "Schnuppermitgliedschaften" genannt.

Die Mails belegen: Die Mitglieder sollten oft nur aus einem einzigen Grund beitreten - um einen Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl aufstellen zu können. Denn in mehreren der 70 Wahlkreise hatte die frisch gegründete Kleinpartei nicht einmal drei Mitglieder, die vonnöten sind, um einen Kandidaten in geheimer Wahl nominieren zu können. So verlangt es das Landeswahlgesetz. 

In den Wahlkreisen Singen, Main-Tauber, Emmendingen, Tuttlingen-Donaueschingen und Bietigheim-Bissingen lässt sich das System vollumfänglich belegen. In mindestens zwei weiteren Wahlkreisen ergeben sich aus den Mails einschlägige Hinweise darauf, dass dieselbe fragwürdige Methode angewendet worden ist.

Ohne die "Schnuppermitglieder" kein Bundestagswahlkampf

In allen Wahlkreisen meldete die ALFA Kandidaten und schaffte es auf die Wahlzettel. Gerade einmal 1100 Stimmen machten am Wahlabend im März 2016 den Unterschied zwischen null und gut einer Million Euro Steuergelder, die der Partei ALFA, die sich inzwischen LKR nennt, jetzt aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen.

Ein Prozent der Wähler in Baden-Württemberg hatten ihr Kreuz bei der damaligen ALFA gemacht - die magische Schwelle, um in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu kommen, war knapp überschritten. Ohne die Tricksereien in den fünf Wahlkreisen hätte die ALFA/LKR die Hürde um knapp 2700 Stimmen verfehlt.

Die Bundestagsverwaltung überwies kürzlich für das vergangene Jahr rund 214.000 Euro auf das Parteikonto. Bis zur nächsten Landtagswahl 2021 hat die heutige LKR mindestens Anspruch auf eine ähnliche jährliche Summe. Geld, das die Partei gerade gebrauchen kann: "Ohne das Geld aus Baden-Württemberg könnte die LKR jetzt gar keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der derzeitige Bundesvorsitzende, Christian Kott, kürzlich am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. 

Bernd Lucke förderte System

In die Anwerbung von "Schnuppermitgliedern" war auch Bernd Lucke, der heutige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, involviert. Zwei "Schnuppermitglieder" warb er sogar selbst an: Frau S., die Ehefrau eines Mitglieds und "eigenem Bekunden nach völlig unpolitisch", sie werde "aber aus Liebe zu ihrem Mann Mitglied". Außerdem Herrn K., ehemals AfD-Mitglied.

Wochen später beschwerte letzterer sich, dass ihm Beiträge abgebucht worden waren. Er schreibt: "Betreffend meiner Mitgliedschaft: Wie ich mit Ihnen - lieber Herr Professor Lucke - ja schon telefonisch besprochen habe, fehlt mir die Zeit für ein aktives politisches Engagement. Andererseits war und bin ich auch kein Befürworter der Parteispaltung beziehungsweise der Parteineugründung, sodass ich auch nicht voll hinter ALFA stehe, wie das eigentlich notwendig wäre." Beigetreten war der Mann allein, um in dem Wahlkreis einen Kandidaten aufzustellen.

Es war nicht die einzige Beschwerde eines "Schnuppermitglieds". "In der Tat sind einige wenige Personen nur deshalb Mitglied geworden, um Nominierungen von Kandidaten zu ermöglichen. Wir hatten vereinbart, dass diese Mitglieder daher für 2015 keinen Beitrag zahlen müssen. Diese Mitglieder hätten daher auch bis Jahresende nicht im 'Parteimanager' erfasst werden sollen", moniert der Europaabgeordnete und damalige baden-württembergische Landesvorsitzende, Bernd Kölmel, Ende 2015 in einer Mail an mehrere Funktionäre. Der "Parteimanager" ist eine Software, mit deren Hilfe Parteien Spendengelder abrechnen können. Etwas sei nun schief gelaufen, die "Schnuppermitglieder" wunderten sich nämlich, dass die Partei von ihren Konten Mitgliedsbeiträge eingezogen hatte - trotz des Versprechens, dass sie kostenlos und nur vorübergehend Mitglied der Partei werden sollten.

Gegen die eigenen Regeln

Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Partei, Gert Widmann, bestätigt die Praxis im Interview mit WDR, NDR und SZ. Inzwischen empört er sich über die fragwürdigen Vorgänge: Es sei nicht fair, "einfach nur für eine kurze vorübergehende Zeit eine Mitgliedschaft zu konstruieren, um einen Kandidaten zu nominieren, um letztendlich ein Ergebnis zu erzielen, mithilfe dessen der Steuerzahler geschröpft wird", sagt er. "Ich denke, dass manchen Leuten in der Partei jedes Mittel recht war, um erfolgreich zu sein."

Lucke und Kölmel räumen zwar ein, dass vor der Wahl Mitglieder angeworben worden seien, schließlich brauche man "für einen Wahlkampf ja eine gewisse Manpower". Diese seien jedoch satzungsgemäß in die Partei aufgenommen worden, wenn auch im verkürzten Verfahren. Dass die "Schnuppermitglieder" keine Beiträge zahlten, sei für deren Stimmrecht ohne Bedeutung. Man habe diesen Begriff nur intern verwendet. Dass es diese Art Mitgliedschaft laut Parteisatzung gar nicht gab, räumen Lucke und Kölmel ein - sie halten es jedoch für bedeutungslos. 

Der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok sieht das völlig anders: "Wenn die Satzung keine 'Schnuppermitglieder' kennt, dann sind die aufgenommenen "Schnuppermitglieder" keine Mitglieder", folgert er. In der Tat kennt die LKR-Satzung nur Gastmitglieder - jedoch ausdrücklich ohne Stimmrechte bei der Kandidatenwahl. So handhaben es auch andere Parteien.

Gewählt ist gewählt

Ihren Anspruch auf das Geld vom Staat dürfte die LKR trotzdem nicht verlieren. Für die Bundestagsverwaltung ist allein das amtliche Endergebnis maßgeblich. Solange dies nicht geändert werde, habe die LKR weiter Anspruch auf Auszahlung, heißt es dort.

Sie verweist auf die baden-württembergische Landeswahlleitung. Das Wahlergebnis stehe "unanfechtbar und rechtsverbindlich fest", sagt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich. Die Kreiswahlleiter hätten im Januar 2016 die Vorschläge und eingereichten Wahlunterlagen zugelassen, auch die der ALFA. Über "'Schnuppermitgliedschaften' wurde mir von keinem der Kreiswahlleiter berichtet", so Friedrich.

Parteienforscher Morlok sieht das anders: "Man hat sowohl die Bürger übers Ohr gehauen als auch die Wahlorgane. Indem man eine Praxis der Kandidatenaufstellung gewählt hat, die rechtlich ausgeschlossen war."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2017 um 05:17 Uhr

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