Hintergrund

Gerhard Scröder und die Agenda 2010

Zehn Jahre "Agenda 2010" Eine Reform mit Wirkungen und Nebenwirkungen

Stand: 07.04.2013 12:28 Uhr

Es ist eines der umstrittensten Reformprojekte der Nachkriegsgeschichte - die "Agenda 2010". Vor zehn Jahren stellte Kanzler Schröder seine Pläne im Bundestag vor: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgekrempelt und die Sozialdemokraten innerlich zerrissen. Doch was hat die Agenda gebracht?

Von Florian Pretz, tagesschau.de

Es ist Freitag, der 14. März 2003. Im Bundestag stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder eines der umfassendsten Reformpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte vor: die "Agenda 2010". Knapp 90 Minuten spricht er vor den Abgeordneten. Unterbrochen von Beifall der eigenen rot-grünen Koalition und von oft kritischen Zwischenrufen der Union. Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel kommentiert danach süffisant: "Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht."

Über die Bewertung der "Agenda 2010" streiten sich Experten bis heute, zehn Jahre danach. Im Ausland gilt das Reformpaket als Vorbild, in Deutschland schimpfen Kritiker besonders über die soziale Spaltung infolge der Agenda-Politik.

Die "Agenda 2010", deren Namen einst Doris Schröder-Köpf ersonnen haben soll, brachte umfangreiche Veränderungen mit sich - für den Arbeitsmarkt, die Rente und das Gesundheitssystem. Das Reformpaket umfasst weit mehr als das am häufigsten diskutierte Hartz IV.

Gerhard Schröders Regierungserklärung zur "Agenda 2010"
tagesschau 20:00 Uhr, 14.03.2003, Hans-Jürgen Kornder, ARD Berlin

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Die wirtschaftliche Situation vor 2003

Nach der Wiederwahl von Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September 2002 steht Schröder vor vielen Problemen. Die schlechte Wirtschaftslage nach dem Platzen der New-Economy-Blase zwingt die Bundesregierung 2003 zum Handeln. Die Arbeitslosenquote liegt zum Zeitpunkt von Schröders Agenda-Rede bei 11,3 Prozent, mehr als 4,7 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Nach einer Stagnation im Jahr 2002 geht das Bruttoinlandsprodukt in den ersten Monaten des Jahres 2003 zurück. Der Rentenkasse droht im Zuge des demographischen Wandels der Kollaps, der private Konsum sinkt, die Lohnnebenkosten steigen.

Der haushaltspolitische Spielraum des Bundes ist in dieser Phase gering. Deutschland verletzt bereits die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Um Deutschland "wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen", wie es Schröder in seiner Regierungserklärung damals formuliert, müssten "Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung" geschaffen werden.

Für die SPD sind diese umfangreichen Reformen auch eine Abkehr vom bisherigen sozialdemokratischen Selbstverständnis. Die "Agenda 2010" zerreißt die Sozialdemokraten innerlich und brüskiert die Gewerkschaften. Der Kurswechsel geht so weit, dass selbst ein FDP-Politiker Schröder applaudiert, als der die Leitlinie der "Agenda 2010" zusammenfasst: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern."

Lob von Merkel 2005

Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Kommentar im Bundestag sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung nach der Wahl als Schröders Nachfolgerin: "Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der 'Agenda 2010' mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."

Eine bemerkenswerte Kehrtwende von Merkel. Die für die Reform verantwortliche SPD hat sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich von der Agenda entfernt.

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