Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch | Bildquelle: dpa

Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge? Frauen ja, Kinder nein

Stand: 31.01.2016 20:09 Uhr

AfD-Vize von Storch fühlt sich missverstanden. Ein Facebook-Eintrag zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge habe sich nicht auf Kinder bezogen, sondern nur auf Frauen. Diese seien im Gegensatz zu Kindern verständig - deshalb könne Waffengewalt gegen sie zulässig sein.

Eine klare Frage, eine eindeutige Antwort, und doch soll es nicht ganz so gemeint gewesen sein: In der Debatte um den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge ist AfD-Vize Beatrix von Storch zurückgerudert. In Berlin erklärte sie, dass sie den Einsatz von Waffen auch gegen Kinder nicht für zulässig halte.

Hintergrund der Einlassung war ein Facebook-Eintrag der Politikerin. Darin hatte sie auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) verwiesen, das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", schrieb sie. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."

Arnd Henze, ARD Berlin, zu den Forderungen von Petry
tagesthemen 22:45 Uhr, 31.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auf die Nachfrage eines Users, ob sie "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern" wolle, hatte von Storch knapp mit "Ja" geantwortet. Später fügte sie ebenfalls auf ihrem Account eine Erklärung hinzu, wonach sie "grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder" sei - das umfasse "auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei". Sie habe nur die Rechtslage referiert.

Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch
galerie

Facebook-Kommentar von Beatrix von Storch

Waffeneinsatz nur gegen "Verständige"

Am frühen Abend erklärte von Storch, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf Kinder. Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz "richtigerweise nicht zulässig". Frauen seien "anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein.

Doch die Anwendung des Gesetzes auf den Umgang mit Flüchtlingen, die zuvor von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ins Spiel gebracht worden war, trifft bei der Polizei auf deutlichen Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek,sagte im MDR, ein Einsatz von Schutzwaffen gegen Flüchtlinge sei "gesetzlich nicht gedeckt". Waffen dürften "nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt nicht dazu."

Radek wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar "den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Arnd Henze aus dem ARD-Hauptstadtstudio sagte in den tagesthemen, solche Äußerungen und solches Gedankengut seien in der AfD nicht neu - neu sei lediglich, dass die Vorsitzende Petry in diesen Chor einstimmt: "Und die Äußerungen zeigen nun zum einen, wie weit die Partei tatsächlich nach rechts außen gerückt ist, zum anderen aber auch, wie militant manche Stimmungen am rechten Rand der Gesellschaft sind, dass so ein Tabubruch ins Kalkül einer Partei im Wahlkampf passt."

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung "Bild am Sonntag". "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

AfD provoziert mit radikalen Forderungen

Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die AfD-Vorsitzende Petry hatte als Erste einen Einsatz von Schusswaffen angesprochen.

Petry hatte im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge sei im Gesetz vorgesehen. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, sagte sie: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Weiter erklärte sie: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Von Storch hatte erst vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung "Anne Will" für Aufsehen gesorgt. Dort äußerte sie die Vermutung, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde wegen der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik womöglich bald zurücktreten und nach Chile auswandern.

Darstellung: